Text

Strafbestimmungen

1. (2)Absatz 2,Die Ausführungsgesetzgebung hat weiters vorzusehen, dass Übertretungen nach Abs. 1 nur zu verfolgen und zu bestrafen sind, wenn im FalleDie Ausführungsgesetzgebung hat weiters vorzusehen, dass Übertretungen nach Absatz eins, nur zu verfolgen und zu bestrafen sind, wenn im Falle

   1. 1.Ziffer eins
      der §§ 243 Z 1 und 2, 245 Abs. 3, 246 Abs. 5, 249 Abs. 1, 257 Abs. 3, 258 Abs. 3, 265 Abs. 1 und 281 Abs. 4 die in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften, betroffenen Betrieben oder der Europäischen Genossenschaft bestehenden Dienstnehmervertretungen;der Paragraphen 243, Ziffer eins und 2, 245 Absatz 3, 246, Absatz 5, 249, Absatz eins, 257, Absatz 3, 258, Absatz 3, 265, Absatz eins und 281 Absatz 4, die in den beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften, betroffenen Betrieben oder der Europäischen Genossenschaft bestehenden Dienstnehmervertretungen;
   2. 2.Ziffer 2
      der §§ 249 Abs. 4 und 255 Abs. 2 das besondere Verhandlungsgremium;der Paragraphen 249, Absatz 4 und 255 Absatz 2, das besondere Verhandlungsgremium;
   3. 3.Ziffer 3
      des § 261 Abs. 2 die nach der Vereinbarung gemäß § 261 Abs. 1 zuständige Dienstnehmervertretung;des Paragraph 261, Absatz 2, die nach der Vereinbarung gemäß Paragraph 261, Absatz eins, zuständige Dienstnehmervertretung;
   4. 4.Ziffer 4
      des § 279 Abs. 1 das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften, betroffenen Betrieben oder der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaftdes Paragraph 279, Absatz eins, das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften, betroffenen Betrieben oder der Vorstand oder Verwaltungsrat der Europäischen Genossenschaft

   binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Übertretung und der Person des Täters bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen Strafantrag stellt (Privatankläger).
2. (3)Absatz 3,(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Auf das Strafverfahren ist § 56 Abs. 2 bis 4 VStG anzuwenden.(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Auf das Strafverfahren ist Paragraph 56, Absatz 2 bis 4 VStG anzuwenden.