§ 1

Fassungen

30.10.2006 bis 19.04.2016 — BGBl. II Nr. 274/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 0 am 19.04.2016 § 2 am 19.04.2016 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 169 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006,

Paragraph eins

95/02 Maß- und Eichrecht

Absatz eins,An Messgeräten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in der Schweiz hergestellt worden sind, ist die ausländische eichtechnische Prüfung der inländischen gleichwertig, wenn
1. Ziffer eins
  die Messgeräte
  1. Litera a
    keine EWG-Ersteichung gemäß der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren, ABl. Nr. L 202 vom 06.09.1971
    S. 1, erhalten können;
  2. Litera b
    keine CE-Kennzeichnung auf Grund der Richtlinie 90/384/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen, ABl. Nr. L 189 vom 20.07.1990
    S. 1, erhalten können und nicht in den Wirkungsbereich dieser Richtlinie fallen;
  3. Litera c
    keine CE-Kennzeichnung auf Grund der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte, Amtsblatt Nummer L 135 vom 30.04.2004 Seite 1, erhalten können und nicht in den Wirkungsbereich dieser Richtlinie fallen;
2. Ziffer 2
  eine gleichwertige Prüfung durch eine Stelle nach Paragraph 2, bereits in einem dieser Staaten erfolgt ist und
3. Ziffer 3
  eine Festlegung betreffend die Stempelung gemäß Paragraph 4, getroffen worden ist.
Absatz 2,Die Prüfergebnisse müssen dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Verfügung gestellt werden.

04.02.2016

20000713

NOR40080400