Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Weltpostverein – Satzung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 350/1965Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1965,
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 23Artikel 23
Index
99/07 Post- und Fernmeldewesen
Text
Artikel 23
Anwendung der Urkunden des Vereins auf Gebiete,
deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
Jedes Land kann jederzeit für sich erklären, daß die Annahme der Urkunden des Vereins auch für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.
Die in § 1 vorgesehene Erklärung ist zu, richten an die RegierungDie in Paragraph eins, vorgesehene Erklärung ist zu, richten an die Regierung
des Landes, in dem der Kongreß stattfindet, wenn sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde oder der in Betracht kommenden Urkunden abgegeben wird,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft in allen anderen Fällen.
Jedes Mitgliedsland kann jederzeit durch eine Anzeige an
die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung der Urkunden des Vereins, für die es die in § 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, kündigen. Diese Anzeige wird mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam.die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung der Urkunden des Vereins, für die es die in Paragraph eins, vorgesehene Erklärung abgegeben hat, kündigen. Diese Anzeige wird mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wirksam.
Die in den §§ 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und AnzeigenDie in den Paragraphen eins und 3 vorgesehenen Erklärungen und Anzeigen
werden den Mitgliedsländern durch die Regierung des Landes übermittelt, das sie entgegengenommen hat.
Die §§ 1 bis 4 sind nicht auf Gebiete anwendbar, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.Die Paragraphen eins bis 4 sind nicht auf Gebiete anwendbar, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.
Zuletzt aktualisiert am
19.02.2020
Dokumentnummer
NOR40084470