Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Ärztekammer-Wahlordnung 2006
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 459/2006Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 459 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 37Paragraph 37
Index
82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Text
Bereitstellung und Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel
§ 37.Paragraph 37,
(1)Absatz eins,Die Wahlkommission hat
die amtlichen Stimmzettel,
die amtlichen Wahlkuverts und
in der erforderlichen Anzahl bereitzustellen.
(2)Absatz 2,Die Wahlkommission hat den wahlberechtigten Personen ein entsprechend adressiertes Kuvert, das
einen amtlichen Stimmzettel,
ein für die Aufnahme des amtlichen Stimmzettels bestimmtes amtliches Wahlkuvert,
das für die jeweilige wahlberechtigte Person hergestellte Rückkuvert und
ein vom Kammeramt der Ärztekammer zu erstellendes Informationsblatt über die Stimmabgabe
zu enthalten hat, mittels eingeschriebenen Briefes so rechtzeitig zuzusenden, dass sich jede wahlberechtigte Person spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag im Besitz der genannten Unterlagen befinden kann.
(3)Absatz 3,Die Zusendung gemäß Abs. 2 ist in geeigneter Weise festzuhalten.Die Zusendung gemäß Absatz 2, ist in geeigneter Weise festzuhalten.
Zuletzt aktualisiert am
05.12.2016
Dokumentnummer
NOR40085390