Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Verbrechensopfergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 288/1972 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/2006Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2 § 15dArtikel 2, Paragraph 15 d
Text
§ 15d.Paragraph 15 d,
(1)Absatz eins,Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Februar 2007 eine einkommensabhängige Zusatzleistung gemäß § 3a beziehen und keinen Anspruch auf eine Einmalzahlung auf Grund der Art. 1 bis 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2006 oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Regelung haben, gebührt zu den im Februar 2007 auszuzahlenden Versorgungsleistungen eine Einmalzahlung in der Höhe von 60 €.Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Februar 2007 eine einkommensabhängige Zusatzleistung gemäß Paragraph 3 a, beziehen und keinen Anspruch auf eine Einmalzahlung auf Grund der Artikel eins bis 7 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2006, oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Regelung haben, gebührt zu den im Februar 2007 auszuzahlenden Versorgungsleistungen eine Einmalzahlung in der Höhe von 60 €. (2)Absatz 2,Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsgesetze.
Zuletzt aktualisiert am
03.10.2023
Dokumentnummer
NOR40085563