Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2007,
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
Artikel 92. (1) Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof.
(2)Absatz 2,Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers nicht angehören; für Mitglieder der allgemeinen Vertretungskörper, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes kann nicht bestellt werden, wer eine der eben erwähnten Funktionen in den letzten fünf Jahren bekleidet hat.
Schlagworte
Zivilrechtssache, bürgerliche Rechtssache, Oberster Gerichtshof,
Regierungsmitglied, Bundesminister, Landesrat, Höchstgericht,
Landeshauptmann, Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratsmitglied,
Nationalratsabgeordneter, Landtagsmitglied, Landtagsabgeordneter,
Gemeinderat, Gesetzgebungsperiode, Legislaturperiode, Erneuerung,
Mandatsverzicht, Bestellung, Inkompatibilität