Rechtstracker.at

§ 11 WAG 2007

Fassungen
01.11.2007 bis 31.03.2009 — BGBl. I Nr. 60/2007 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 1101.04.200902.01.2018 § → § BGBl. I Nr. 22/2009 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017
§ 1101.11.200731.03.2009 BGBl. I Nr. 60/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.2009 (RIS)↗§ 11 in Fassung vom 31.03.2009 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 11

Inkrafttretensdatum

01.11.2007BGBl. I Nr. 60/2007

Außerkrafttretensdatum

31.03.2009danach: BGBl. I Nr. 22/2009

Abkürzung

WAG 2007

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Aktionäre oder sonstige Gesellschafter mit qualifizierten

Beteiligungen

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Die FMA hat Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder zur Ausübung von Anlagetätigkeiten erst dann zu erteilen, wenn ihr die Namen der natürlichen oder juristischen Personen, die als Aktionäre oder sonstige Gesellschafter direkt oder indirekt qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die Höhe der jeweiligen Beteiligungen angezeigt wurde.
  2. Absatz 2,Jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einer Wertpapierfirma oder einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    1. Ziffer eins
      direkt oder indirekt zu halten oder zu veräußern, hat dies zuvor der FMA unter Angaben des Betrages dieser Beteiligung schriftlich anzuzeigen;
    2. Ziffer 2
      derart zu erhöhen oder zu senken, dass die Schwellen von 20 vH, 33 vH oder 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht, unter- oder überschritten werden oder dass die Wertpapierfirma oder das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird oder nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist, hat das zuvor der FMA schriftlich anzuzeigen.
  3. Absatz 3,Unbeschadet des Absatz 4, kann die FMA innerhalb von drei Monaten nach einer Anzeige gemäß Absatz 2, die beabsichtigte Beteiligung untersagen, wenn sie der Ansicht ist, dass die in Absatz 2, genannten Personen nicht geeignet sind, die erforderliche solide und umsichtige Führung der Wertpapierfirma oder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zu gewährleisten. Untersagt die FMA die beabsichtigte Beteiligung nicht, so kann die FMA einen Termin vorschreiben, bis zu dem die in Absatz 2, genannten Absichten verwirklicht werden müssen.
  4. Absatz 4,Handelt es sich bei dem Erwerber der in Absatz 2, genannten Beteiligung
    1. Ziffer eins
      um eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4, Absatz eins, Ziffer eins, der Richtlinie 2004/39/EG, ein Kreditinstitut, Versicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die oder das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist;
    2. Ziffer 2
      um ein Mutterunternehmen einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts, eines Versicherungsunternehmens oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die oder das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, oder
    3. Ziffer 3
      um eine Person, die eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, die oder das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist
    und würde das Unternehmen aufgrund des Erwerbs zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder von diesem kontrolliert werden, so unterliegt die Beurteilung des Erwerbs der in Paragraph 99, Absatz 2 bis 4 genannten vorherigen Konsultation.
  5. Absatz 5,Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben
    1. Ziffer eins
      die FMA unverzüglich darüber zu informieren, wenn sie von einem Erwerb oder einer Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital Kenntnis erhalten, auf Grund deren diese Beteiligungen einen der in Absatz 2, genannten Schwellenwerte über- oder unterschreiten;
    2. Ziffer 2
      der FMA mindestens einmal jährlich die Namen der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mitzuteilen, die zum Beispiel aus den Mitteilungen anlässlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäre und Mitglieder oder aus den Pflichtmeldungen der Gesellschaften hervorgehen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
  6. Absatz 6,Die FMA hat, falls der Einfluss der in Absatz eins, genannten Personen die umsichtige und solide Geschäftsführung der Wertpapierfirma oder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gefährden könnte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Solche Maßnahmen sind insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Anträge auf einstweilige Verfügungen;
    2. Ziffer 2
      Aufsichtsmaßnahmen gemäß Paragraph 92,;
    3. Ziffer 3
      der Antrag, bei dem für den Sitz der Wertpapierfirmen oder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz zuständigen Gerichtshof auf Anordnung des Ruhens der Stimmrechte für jene Aktien oder sonstigen Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder sonstigen Gesellschaftern gehalten werden,
      1. Litera a
        für die Dauer dieser Gefahr, wobei deren Ende vom Gerichtshof festzustellen ist, oder
      2. Litera b
        bis zum Kauf dieser Aktien oder sonstigen Anteile durch Dritte nach erfolgter Nichtuntersagung gemäß Absatz 3,; der Gerichtshof entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.
  7. Absatz 7,Die FMA hat vergleichbare Maßnahmen in Bezug auf Personen zu ergreifen, die ihrer Pflicht zur vorherigen Information der FMA beim Erwerb oder der Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung nicht nachkommen. Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs der FMA erworben, so haben unbeschadet der zu verhängenden Sanktionen die Stimmrechte für jene Aktien oder sonstigen Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder sonstigen Gesellschaftern gehalten werden, zu ruhen
    1. Ziffer eins
      bis zur Feststellung der FMA, dass der Erwerb der Beteiligung gemäß Absatz 3, nicht untersagt worden wäre oder
    2. Ziffer 2
      bis zur Feststellung der FMA, dass der Grund für die erfolgte Untersagung nicht mehr besteht.
  8. Absatz 8,Verfügt ein Gerichtshof das Ruhen der Stimmrechte gemäß Absatz 6, Ziffer 3,, so hat der Gerichtshof gleichzeitig einen Treuhänder zu bestellen, der den Anforderungen des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, BWG zu entsprechen hat, und ihm die Ausübung der Stimmrechte zu übertragen. Im Fall des Absatz 7, hat die FMA bei dem für den Sitz der Wertpapierfirma oder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz zuständigen Gerichtshof die Bestellung eines Treuhänders unverzüglich zu beantragen, wenn ihr bekannt wird, dass die Stimmrechte ruhen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit, deren Höhe vom Gericht festzusetzen ist. Die Wertpapierfirma oder das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und die betreffenden Aktionäre und sonstigen Gesellschafter haften dafür zur ungeteilten Hand. Gegen Beschlüsse, womit die Höhe der Vergütung des Treuhänders und der ihm zu ersetzenden Auslagen bestimmt wird, steht den Verpflichteten der Rekurs offen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes findet ein weiterer Rechtszug nicht statt.

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2011

Gesetzesnummer

20005401

Dokumentnummer

NOR40089523

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/60/P11/NOR40089523