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Anlage 2
Lehr- und Stundenplan
„Basismodul A 1-Rechtskundiger Dienst“
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Ausbildungs- und Richt-
Prüfungsfach stunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte
anzahl
Ressortbezogenes 90 Umfassende Landesverteidigung,
Verfassungsrecht allgemeine Wehrpflicht und
sowie Wehrrecht Wehrdienstverweigerung sowie
Wehrdienst von Frauen,
Kompetenztatbestand „militärische
Angelegenheiten“, budgetäre
Vorsorgen, Überprüfung der
militärischen Nachrichtendienste,
Aufgaben des Bundesheeres,
Leitungsbefugnisse über das
Bundesheer, Mitwirkung der
Länder, Rechtsstellung der
Angehörigen des Bundesheeres,
Landesverteidigung und
Grundrechte, Landesverteidigung
und Datenschutz, Wehrgesetz,
Allgemeine Dienstvorschriften für
das Bundesheer,
Einsatzzulagengesetz, Kräfte für
internationale Operationen
(KIOP), Heeresdisziplinarrecht,
Militärstrafrecht,
Heeresgebührengesetz, Sozial- und
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz,
Heeresversorgungsgesetz,
Bundesverfassungsgesetz über
Kooperation und Solidarität bei
der Entsendung von Einheiten und
Einzelpersonen in das Ausland,
Auslandseinsatzgesetz,
Auslandszulagen- und
-hilfeleistungsgesetz,
Sperrgebietsgesetz,
Munitionslagergesetz,
Militärbefugnisgesetz,
militärisches Auszeichnungsrecht,
Überblick über militärspezifische
Sondernormen im Bundes- und
Landesrecht einschließlich der
jeweiligen einsatzrechtlichen
Bestimmungen; jeweils unter
besonderer Berücksichtigung der
praktischen Anwendung, Erörterung
aktueller rechtspolitischer
Problemstellungen
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Ressortbezogenes 50 Ressortspezifische Fragen des
Völkerrecht sowie allgemeinen Völkerrechts,
Recht der Internationales Einsatzrecht,
Europäischen Union Humanitäres Völkerrecht
einschließlich der Rechtsfragen
des Kulturgüterschutzes,
Rechtsgrundlagen und Strukturen
der Europäischen Union im Bereich
der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik,
insbesondere der EU-geführten
Streitkräfteeinsätze; jeweils
unter besonderer Berücksichtigung
der praktischen Anwendung
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Ressortbezogenes 50 Ressortbezogene Darstellung des
Verwaltungs- und Einführungsgesetzes zu den
Zivilrecht Verwaltungsverfahrensgesetzen,
des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes,
des Verwaltungsstrafgesetzes, des
Verwaltungsvollstreckungs-
gesetzes, des Zustellgesetzes,
des Bundesvergabegesetzes, des
E-Government-Gesetzes sowie des
Schadenersatzwesens; jeweils
unter besonderer Berücksichtigung
der praktischen Anwendung
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Dienst- und 44 Darstellung der Rahmenbedingungen
Besoldungsrecht der des Öffentlichen Dienstes und der
Bundesbediensteten Unterschiede zur
Privatwirtschaft, Unterschiede
der Dienstverhältnisse innerhalb
des Öffentlichen Dienstes unter
gezielter Berücksichtigung der
Besonderheiten im Ressort, Rechte
und Pflichten im Dienstverhältnis
sowie Besoldungsrecht im
Öffentlichen Dienst unter
besonderer Berücksichtigung der
Rechtssprechung, Darstellung
weiterer relevanter
Rechtsbereiche, insbesondere des
Bundesgleichbehandlungsrechtes,
des Bundesbedienstetenschutzes,
der Aspekte der
Lehrlingsausbildung, sowie der
Aspekte des Pensions- und
Sozialversicherungsrechtes,
Personalvertretungsrecht; jeweils
unter besonderer Berücksichtigung
der praktischen Anwendung
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Haushaltsrecht des 20 Rechtsgrundlagen des
Bundes Staatshaushaltes unter spezieller
Berücksichtigung des
Bundesfinanzgesetzes, des
Bundeshaushaltsgesetzes, der
Bundeshaushaltsverordnung und der
Leistungsabgeltungsverordnung,
Organisation der
Haushaltsführung,
Haushaltsvollzug mit Rücksicht
auf die ressortspezifischen
informationstechnologischen
Anwendungen,
Jahresabschlussrechnungen;
jeweils unter besonderer
Berücksichtigung der praktischen
Anwendung
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Zusätzliches Richt-
Ausbildungsfach stunden- Lehrinhalte - Schwerpunkte
anzahl
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Grundsätze der 32 Wahrnehmung, Körpersprache und
Führung und der Kommunikation, Teamentwicklung
Kommunikation sowie und Führungsstile, Grundlagen der
Organisationslehre Argumentation, Grundsätze der
Organisationsformen, „New Public
Management“, „Gender
Mainstreaming“, Erörterung
ausgewählter spezifischer
Rechtsthemen in der Praxis im
Rahmen von Truppenbesuchen
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