Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundesvergabegesetz 2006
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 17/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2007,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Anl. 7Anlage 7
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Text
Anhang VIIAnhang römisch sieben
Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1 *1)Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den Paragraphen 71, Absatz eins, Ziffer eins und 72 Absatz 2, Ziffer eins, *1)
Für Bauaufträge:
für Belgien das „Registre du Commerce“ – „Handelsregister“;
für Bulgarien das „Τърговски регистър“,
für Dänemark das „Erhvervs-og Selskabsstyrelsen“;
für Deutschland das „Handelsregister“ und die „Handwerksrolle“;
für Griechenland das „Μητρώο Εργοληπτικών Επιχειρήσεων“ – MEEII des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (ΥΠΕΧΩΔΕ)/„Mitróo Ergoliptikón Epichiríseon“ – M.E.E.P. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (YPECHODE);
für Spanien das „Registro oficial de Empresas Clasificadas del Ministerio de Hacienda“;
für Frankreich das „Registre du commerci et des sociétés“ und das „Répertoire des métiers“;
im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ oder über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato“;
für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la Chambre des métiers“;
für die Niederlande das „Handelsregister“;
für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
für Portugal das Register der „Instituto dos Mercados de Obras Públicas e Particulares e do Imobiliário“ (IMOPPI);
für Rumänien das „Registrul Comerţului“;
für Finnland das „Kaupparekisteri“ – „Handelsregistret“;
für Schweden das „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
für die Tschechische Republik das „obchodní rejstřík“;
für Estland das „Keskäriregister“;
im Fall Zyperns wird der Unternehmer aufgefordert, gemäß dem Gesetz über die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer (Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών Οικοδομικών και Τεχνιών Έργων) eine Bescheinigung des Rates für die Registrierung und Prüfung des zivilen Ingenieurwesens und der Bauunternehmer vorzulegen;
für Lettland das „Uzņēmumu reģistrs“ (Unternehmensregister);
für Litauen das „Juridinių asmenų registras“;
für Ungarn das „Cégnyilvántartás“ oder das „egyéni vállalkozók jegyzöi nyilvántartása“;
für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ“ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
für Polen das „Krajowy Rejestr Sądowy“ (Nationales Gerichtsregister);
für Slowenien das „Sodni register“ und das „obrtni register“;
für die Slowakei das „Obchodný register“;
für Island die „Firmaskrá“;
für Liechtenstein das „Gewerberegister“;
für Norwegen das „Foretaksregisteret“.
Für Lieferaufträge:
für Belgien das „Registre du commerce“ – „Handelsregister“;
für Bulgarien das „Τърговски регистър“,
für Dänemark das „Erhvervs-og Selskabsstyrelsen“;
für Deutschland das „Handelsregister“ und die „Handwerksrolle“;
für Griechenland das „Βιοτεχνικό ή Βιομηχανικό ή Εμπορικό Επιμελητήριο“/„Viotechnikó í Viomichanikó í Emporikó Epimelitírio“;
für Spanien das „Registro Mercantil“ oder im Fall nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung, dass diese eidesstattlich erklärt haben, den betreffenden Beruf auszuüben;
für Frankreich das „Registre du commerce et des sociétés“ und das „Répertoire des métiers“;
im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma „incorporated“ oder „registered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato“ und das „Registro delle Commissioni provinciali per l’artigianato“;
für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la Chambre des métiers“;
für die Niederlande das „Handelsregister“;
für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
für Portugal das „Registro Nacional das Pessoas Colectivas“;
für Rumänien das „Registrul Comerţului“;
für Finnland das „Kaupparekisteri“ – „Handelsregistret“;
für Schweden das „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma „incorporated“ oder „registered“ ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
für Island die „Firmaskrá“;
für Liechtenstein das „Gewerberegister“;
für Norwegen das „Foretaksregisteret“;
für die Tschechische Republik das „obchodní rejstřík“;
für Estland das „Keskäriregister“;
im Fall Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Έφορος Εταιρειών και Επίσημος Παραλήπτης) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
für Lettland das „Uzņēmumu reģistrs“ (Unternehmensregister);
für Litauen das „Juridinių asmenų registras“;
für Ungarn das „Cégnyilvántartás“, das „egyéni vállalkozók jegyzöi nyilvántartása“ oder im Falle nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;
für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ“ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
für Polen das „Krajowy Rejestr Sądowy“;
für Slowenien das „Sodni register“ und „obrtni register“;
für die Slowakei das „Obchodný register“.
Für Dienstleistungsaufträge:
für Belgien das „Registre du commerce“ – „Handelsregister“ und die „Ordres professionnels“ – „Beroepsorden“;
für Bulgarien das „Τърговски регистър“,
für Dänemark das „Erhvervs- og Selskabsstyrelsen“;
für Deutschland das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“, das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“;
für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge gemäß Anhang III des BVergG das Berufsregister „Μητρώο Μελετητών“ sowie das „Μητρώο Γραφείων Μελετών“/„Mitróo Meletitón“ sowie das „Mitróo Grafeíon Meletón“;für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge gemäß Anhang römisch drei des BVergG das Berufsregister „Μητρώο Μελετητών“ sowie das „Μητρώο Γραφείων Μελετών“/„Mitróo Meletitón“ sowie das „Mitróo Grafeíon Meletón“;
für Spanien das „Registro Oficial de Empresas Clasificadas del Ministerio de Hacienda“;
für Frankreich das „Registre du commerce“ und das „Répertoire des métiers“;
im Fall Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ oder über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato“, das „Registro delle Commissioni provinciali per l’artigianato“ oder der „Consiglio nazionale degli ordini professionali“;
für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la Chambre des métiers“;
für die Niederlande das „Handelsregister“;
für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
für Portugal das „Registro nacional das Pessoas Colectivas“;
für Rumänien das „Registrul Comerţului“;
für Finnland das „Kaupparekisteri“ – „Handelsregistret“;
für Schweden das „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“;
im Fall des Vereinigten Königreichs kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;
für Island die „Firmaskrá“ und die „Hlutafélagaskrá“;
für Liechtenstein das “Gewerberegister“;
für Norwegen das „Foretaksregisteret“;
für die Tschechische Republik das „obchodní rejstřík“;
für Estland das „Keskäriregister“;
im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen (Έφορος Εταιρειών και Επίσημος Παραλήπτης) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;
für Lettland das „Uzņēmumu reģistrs“ (Unternehmensregister);
für Litauen das „Juridinių asmenų registras“;
für Ungarn das „Cégnyilvántartás“, das „egyéni vállalkozók jegyzöi nyilvántartása“, bestimmte „szakmai kamarák nyilvántartása“ oder im Falle bestimmter Tätigkeiten eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;
für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine „numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ“ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde;
für Polen das „Krajowy Rejestr Sądowy“ (Nationales Gerichtsregister);
für Slowenien das „Sodni register“ und „obrtni register“;
für die Slowakei das „Obchodný register“.
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*) Für die Zwecke des § 71 Abs. 1 Z 1 gelten als „Register“ die in diesem Anhang aufgeführten Register sowie für den Fall, dass auf innerstaatlicher Ebene Änderungen vorgenommen werden, die an ihre Stelle tretenden Register.*) Für die Zwecke des Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, gelten als „Register“ die in diesem Anhang aufgeführten Register sowie für den Fall, dass auf innerstaatlicher Ebene Änderungen vorgenommen werden, die an ihre Stelle tretenden Register.
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2015
Dokumentnummer
NOR40092383