Art. 10 B-VG

Fassungen

01.01.2008 bis 30.06.2008 — BGBl. I Nr. 2/2008

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 10 heute	01.01.2020		§ → §	BGBl. I Nr. 14/2019

Art. 10	01.01.2019	31.12.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 138/2017
Art. 10	01.08.2016	31.12.2018	§ → §	BGBl. I Nr. 62/2016
Art. 10	01.01.2014	31.07.2016	§ → §	BGBl. I Nr. 115/2013
Art. 10	01.05.2013	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 59/2013
Art. 10	01.07.2012	30.04.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 10	01.04.2012	30.06.2012	§ → §	BGBl. I Nr. 12/2012
Art. 10	01.01.2012	31.03.2012	§ → §	BGBl. I Nr. 58/2011
Art. 10	01.07.2008	31.12.2011	§ → §	BGBl. I Nr. 2/2008
Art. 10	01.01.2008	30.06.2008	§ → §	BGBl. I Nr. 2/2008
Art. 10	01.01.2006	31.12.2007	§ → §	BGBl. I Nr. 106/2005
Art. 10	01.01.2005	31.12.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 153/2004
Art. 10	01.01.2004	31.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 10	01.01.1999	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 8/1999
Art. 10	01.01.1995	31.12.1998	§ → §	BGBl. Nr. 1013/1994
Art. 10	01.07.1994	31.12.1994	§ → §	BGBl. Nr. 508/1993
Art. 10	31.07.1993	30.06.1994	§ → §	BGBl. Nr. 508/1993
Art. 10	01.05.1993	30.07.1993	§ → §	BGBl. Nr. 276/1992
Art. 10	06.06.1992	30.04.1993	§ → §	BGBl. Nr. 276/1992
Art. 10	01.07.1990	05.06.1992	§ → §	BGBl. Nr. 445/1990
Art. 10	01.01.1989	30.06.1990	§ → §	BGBl. Nr. 685/1988
Art. 10	01.01.1985	31.12.1988	§ → §	BGBl. Nr. 490/1984
Art. 10	01.07.1983	31.12.1984	§ → §	BGBl. Nr. 175/1983
Art. 10	01.01.1975	30.06.1983	§ → §	BGBl. Nr. 444/1974
Art. 10	29.05.1974	31.12.1974	§ → §	BGBl. Nr. 287/1974
Art. 10	22.01.1969	28.05.1974	§ → §	BGBl. Nr. 27/1969
Art. 10	01.01.1961	21.01.1969	§ → §	BGBl. Nr. 148/1960
Art. 10	17.12.1958	31.12.1960	§ → §	BGBl. Nr. 271/1958
Art. 10	31.12.1954	16.12.1958	§ → §	BGBl. Nr. 8/1955
Art. 10	19.12.1945	30.12.1954	§ → §	StGBl. Nr. 4/1945
Art. 10	03.01.1930	30.06.1934		BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.06.2008 (RIS)↗Art. 10 in Fassung vom 30.06.2008 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 10

Inkrafttretensdatum

01.01.2008BGBl. I Nr. 2/2008

Außerkrafttretensdatum

30.06.2008

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 10.

Absatz eins,Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:
1. Ziffer eins
  Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung;
  Verfassungsgerichtsbarkeit;
2. Ziffer 2
  äußere Angelegenheiten mit Einschluss der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluss von Staatsverträgen, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Artikel 16, Absatz eins,; Grenzvermarkung; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen;
3. Ziffer 3
  Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen; Passwesen;
  Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;
4. Ziffer 4
  Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind;
  Monopolwesen;
5. Ziffer 5
  Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen;
6. Ziffer 6
  Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluss von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer und den Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören; Privatstiftungswesen; Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Justizpflege; Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Urheberrecht; Pressewesen; Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe;
7. Ziffer 7
  Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins- und Versammlungsrecht; Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Fremdenpolizei und Meldewesen;
  Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen;
8. Ziffer 8
  Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; öffentliche Agentien und Privatgeschäftsvermittlungen; Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Angelegenheiten der Patentanwälte;
  Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen; Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie; Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;
9. Ziffer 9
  Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Artikel 11, fällt;
  Kraftfahrwesen; Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei; Strom- und Schifffahrtspolizei, soweit sie nicht unter Artikel 11, fällt; Post- und Fernmeldewesen;
  Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist;
10. Ziffer 10
  Bergwesen; Forstwesen einschließlich des Triftwesens;
  Wasserrecht; Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zweck der Schifffahrt und Flößerei; Wildbachverbauung; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen; Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet;
  Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt; Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen;
  Vermessungswesen;
11. Ziffer 11
  Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Artikel 12, fällt; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet;
12. Ziffer 12
  Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens, hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht; Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen; Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen; Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist; Veterinärwesen; Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle; Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung;
13. Ziffer 13
  wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst; Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes;
  Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten; Denkmalschutz; Angelegenheiten des Kultus;
  Volkszählungswesen sowie - unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben - sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient;
  Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;
14. Ziffer 14
  Organisation und Führung der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie; Regelung der Errichtung und der Organisierung sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. Ziffer 15
  militärische Angelegenheiten; Angelegenheiten des Zivildienstes; Kriegsschadenangelegenheiten und Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Ziffer 16
  Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter;
  Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Ziffer 17
  Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat;
18. Ziffer 18
  Wahlen zum Europäischen Parlament.
Absatz 2,In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des Art. 15 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden. Die Vollziehung der in solchen Fällen ergehenden Ausführungsgesetze steht dem Bund zu, doch bedürfen die Durchführungsverordnungen, soweit sie sich auf die Ausführungsbestimmungen des Landesgesetzes beziehen, des vorherigen Einvernehmens mit der betreffenden Landesregierung.In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Absatz eins, Ziffer 10, ergehenden Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des Artikel 15, Absatz 6, sinngemäß anzuwenden. Die Vollziehung der in solchen Fällen ergehenden Ausführungsgesetze steht dem Bund zu, doch bedürfen die Durchführungsverordnungen, soweit sie sich auf die Ausführungsbestimmungen des Landesgesetzes beziehen, des vorherigen Einvernehmens mit der betreffenden Landesregierung.
Absatz 3,Bevor der Bund Staatsverträge, die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Art. 16 erforderlich machen oder die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder in anderer Weise berühren, abschließt, hat er den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Liegt dem Bund eine einheitliche Stellungnahme der Länder vor, so ist der Bund beim Abschluss des Staatsvertrages an diese Stellungnahme gebunden. Der Bund darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen; er hat diese Gründe den Ländern unverzüglich mitzuteilen.Bevor der Bund Staatsverträge, die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Artikel 16, erforderlich machen oder die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder in anderer Weise berühren, abschließt, hat er den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Liegt dem Bund eine einheitliche Stellungnahme der Länder vor, so ist der Bund beim Abschluss des Staatsvertrages an diese Stellungnahme gebunden. Der Bund darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen; er hat diese Gründe den Ländern unverzüglich mitzuteilen.
Absatz 4,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994,)
Absatz 5,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994,)
Absatz 6,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994,)

Anmerkung

1. Übergangsvorschriften zu Art. 10 enthält Art. II, § 6 BVG, BGBl. Nr. 393/1929.
2. ÜR zu Art. 10 Abs. 1 Z 8: Art. III BVG, BGBl. Nr. 444/1974.
3. ÜR zu Art. 10 Abs. 1 Z 9: Art. IV BVG, BGBl. Nr. 444/1974.
4. ÜR zu Art. 10 Abs. 1 Z 11: Art. V BVG, BGBl. Nr. 444/1974.
5. ÜR zu Art. 10 Abs. 1 Z 12: Art. II BVG, BGBl. Nr. 175/1983.
6. Zu Art. 10 Abs. 1 Z 8: Art. IV und VI BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
7. Zu Art. 10 Abs. 1 Z 6: Art. VII BVG, BGBl. Nr. 685/1988.

Schlagworte

Verfassungsänderung, Kompetenzverteilung, Gesamtverfassung, Gesetz, Zuständigkeit, Zuständigkeitsverteilung, Bundesgesetzgebung, Bundesverwaltung, Verwaltung, Bundesvollziehung, Warenverkehr, Einwanderungswesen, Geldwesen, Kreditwesen, Börsewesen, Maßwesen, Gewichtswesen, Normenwesen, Vereinsrecht, Ingenieurwesen, Strompolizei, Postwesen, Telegrafenwesen, Dampfkesselwesen, Arbeiterschutz, landwirtschaftliche Arbeiter, Heilanstalt, Spital, Stiftungswesen, Archivdienst, Telegraphenwesen, Straßenzug, Straßenverkehr, Verkehrspolizei, Sozialversicherungswesen, Krankenhaus, Krankenanstalt, Theater, Baupolizei, Religion, Leichenwesen, Zwangsarbeitsanstalt, Waffenwesen, landwirtschaftliches Gebiet, Arbeiterkammer, Munitionswesen, Landwirtschaftskammer, Bundesamt, Beamter, Verordnung, mittelbare Landesverwaltung, Familienlastenausgleich, Heilquelle, natürliches Heilvorkommen, Grundverkehr, Ausländergrundverkehr, bäuerliches Anerbenrecht, selbständiger Wirkungsbereich, völkerrechtlicher Vertrag, Umweltschutz, Saatgut, Futtermittel, Düngemittel

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2012

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40094595

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A10/NOR40094595