Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Zusatzstoff-Verordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 383/1998 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 115/2008Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 383 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 115 aus 2008,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
82/05 Lebensmittelrecht
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Es dürfen ausschließlich die in den Anhängen I, II, III, IV und V angeführten Zusatzstoffe, die den in Anhang VII angeführten Richtlinien zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel zu entsprechen haben, für Waren für die den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 1 entsprechenden Zwecke verwendet oder in Verkehr gebracht werden.Es dürfen ausschließlich die in den Anhängen römisch eins, römisch zwei, römisch drei, römisch vier und römisch fünf angeführten Zusatzstoffe, die den in Anhang römisch sieben angeführten Richtlinien zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel zu entsprechen haben, für Waren für die den Begriffsbestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins, entsprechenden Zwecke verwendet oder in Verkehr gebracht werden.
(2)Absatz 2,Folgenden Waren dürfen keine Zusatzstoffe zugesetzt werden, es sei denn, es liegen spezielle Vorschriften vor:
Honig gemäß der Honigverordnung, BGBl. II Nr. 40/2004 in der geltenden Fassung,Honig gemäß der Honigverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 40 aus 2004, in der geltenden Fassung, nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs,
pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte(s) Obers/Sahne mit vollem Fettgehalt,
nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Milcherzeugnisse,
natürliches Mineralwasser und Quellwasser gemäß der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung, BGBl. II Nr. 309/1999 in der geltenden Fassung,natürliches Mineralwasser und Quellwasser gemäß der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 1999, in der geltenden Fassung, Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee) und Kaffee-Extrakte,
nicht aromatisierter Blattee,
Zuckerarten gemäß der Zuckerverordnung, BGBl. II Nr. 472/2003 in der geltenden Fassung,Zuckerarten gemäß der Zuckerverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 472 aus 2003, in der geltenden Fassung, trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme Ernährung bestimmt sind,
natürliche nicht aromatisierte Buttermilch (ausgenommen sterilisierte Buttermilch).
(3)Absatz 3,Die in Anhang I angeführten Zusatzstoffe dürfen Waren für die den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 1 entsprechenden Zwecke gemäß dem Grundsatz „quantum satis” zugesetzt werden, es sei denn, die Abs. 2, 4 und 7 sehen etwas anderes vor.Die in Anhang römisch eins angeführten Zusatzstoffe dürfen Waren für die den Begriffsbestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins, entsprechenden Zwecke gemäß dem Grundsatz „quantum satis” zugesetzt werden, es sei denn, die Absatz 2, 4 und 7 sehen etwas anderes vor.
(4)Absatz 4,Den in Anhang II angeführten Waren dürfen nur die dort und die gegebenenfalls für diese Waren in den Anhängen III und IV angeführten Zusatzstoffe unter den jeweils festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.Den in Anhang römisch zwei angeführten Waren dürfen nur die dort und die gegebenenfalls für diese Waren in den Anhängen römisch drei und römisch vier angeführten Zusatzstoffe unter den jeweils festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.
(5)Absatz 5,Die in den Anhängen III und IV angeführten Zusatzstoffe dürfen nur in den in diesen Anhängen angeführten Waren und unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.Die in den Anhängen römisch drei und römisch vier angeführten Zusatzstoffe dürfen nur in den in diesen Anhängen angeführten Waren und unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden.
(6)Absatz 6,Nur die in Anhang V angeführten Zusatzstoffe dürfen unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für Zusatzstoffe verwendet werden.Nur die in Anhang römisch fünf angeführten Zusatzstoffe dürfen unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für Zusatzstoffe verwendet werden.
(7)Absatz 7,Säuglings- und Kleinkindernahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, BGBl. Nr. 531/1995 in der geltenden Fassung, und der Verordnung über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, BGBl. II Nr. 133/1998 in der geltenden Fassung, dürfen nur die in Anhang VI angeführten Zusatzstoffe unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden; dies gilt auch für derartige Nahrung für kranke Säuglinge und Kleinkinder.Säuglings- und Kleinkindernahrung gemäß der Verordnung über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1995, in der geltenden Fassung, und der Verordnung über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 133 aus 1998, in der geltenden Fassung, dürfen nur die in Anhang römisch sechs angeführten Zusatzstoffe unter den dort festgelegten Bedingungen zugesetzt werden; dies gilt auch für derartige Nahrung für kranke Säuglinge und Kleinkinder.
Zuletzt aktualisiert am
08.06.2011
Dokumentnummer
NOR40097525