§ 8

Fassungen

30.03.2009 bis 14.06.2009 — BGBl. I Nr. 6/2009

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 8 heute	15.06.2009		§ → §	BGBl. I Nr. 48/2009

§ 8	30.03.2009	14.06.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 6/2009
§ 8	16.06.2006	29.03.2009	§ → §	BGBl. I Nr. 44/2006
§ 8	01.01.1993	15.06.2006		BGBl. Nr. 839/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 7 am 14.06.2009 § 9 am 14.06.2009 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Passgesetz 1992

Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2009,

Paragraph 8

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Absatz eins,Mündige Minderjährige können die Ausstellung eines Reisepasses selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; diese ist vom Antragsteller nachzuweisen und gilt für alle Verfahrenshandlungen.
Absatz 2,Ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für den Minderjährigen bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes, wenn
1. Ziffer eins
  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch einen Auslandsaufenthalt des Minderjährigen sein Wohl beeinträchtigt wäre, oder
2. Ziffer 2
  eine Person, der die Pflege und Erziehung des Minderjährigen zusteht, dem Antrag widerspricht.
Absatz 3,Absatz eins und 2 gelten auch für die Erweiterung des Geltungsbereiches von Reisepässen Minderjähriger.
Absatz 4,Bestehen hinsichtlich der gesetzlichen Vertretung begründete Zweifel, so ist diese von demjenigen nachzuweisen, der behauptet, gesetzlicher Vertreter zu sein. In den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2, ist der Nachweis des Rechts zur Pflege und Erziehung von der widersprechenden Person zu erbringen.
Absatz 5,In einer Verordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, kann vorgesehen werden, dass für Minderjährige bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Reisepässe ausgestellt werden, die über keine Datenträger gemäß Paragraph 3, Absatz 5, verfügen.

25.05.2012

10005798

NOR40104175