Anl. 1 EKV

Fassungen

01.04.2009 bis 31.10.2009 — BGBl. II Nr. 83/2009 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Anl. 1	01.01.2014	31.12.2015	§ → §	BGBl. II Nr. 318/2013 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 425/2015
Anl. 1	15.04.2012	31.12.2013	§ → §	BGBl. II Nr. 126/2012
Anl. 1	01.11.2009	14.04.2012	§ → §	BGBl. II Nr. 351/2009
Anl. 1	01.04.2009	31.10.2009		BGBl. II Nr. 83/2009 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.10.2009 (RIS)↗Anl. 1 in Fassung vom 31.10.2009 (RIS)↗

‹ § 16 am 31.10.2009 Anl. 2 am 31.10.2009 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Eigentümerkontrollverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2009,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage eins

Inkrafttretensdatum

01.04.2009BGBl. II Nr. 83/2009

Außerkrafttretensdatum

31.10.2009danach: BGBl. II Nr. 351/2009

Abkürzung

EKV

Index

37/02 Kreditwesen

Text

Anhang römisch eins

Anzeigeformular gemäß Paragraph 4, Absatz eins, EKV

Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung

An die	Eingangsstempel
Finanzmarktaufsichtsbehörde – FMA

Hiermit wird Folgendes angezeigt:

Absicht des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung

Absicht der Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung

an folgendem/folgender

Kreditinstitut:

Versicherungsunternehmen:

Wertpapierfirma bzw. Wertpapierdienstleistungsunternehmen:

Firma oder Bezeichnung
Firma oder Bezeichnung
Rechtsform
Sitz
	Straße, Hausnummer
	Postleitzahl
	Ort

Der Anzeigepflichtige hat nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen:

Nein

1. Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen a) Angaben, wenn der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist:

Familienname
Geburtsname
Vornamen
Geburtsdatum
Geburtsort, Geburtsland
Staatsangehörigkeit
Anschrift des Hauptwohnsitzes
	Straße, Hausnummer
	Postleitzahl
	Ort
	Land

b) Angaben, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist:

Firma
Firma
Rechtsform
Sitz mit Postleitzahl
Sitzland
Anschrift der Hauptniederlassung
	Straße, Hausnummer
	Postleitzahl
	Ort
	Land
Firmenbuchnummer oder Ordnungsmerkmale einer vergleichbaren Registereintragung

c) Zustellungsbevollmächtigter:

Firma oder Firma und Rechtsform
Vornamen
Geburtsdatum
Anschrift
	Straße, Hausnummer
	Postleitzahl
	Ort

d) Vertretungsbefugter Rechtsvertreter, sofern der Anzeigepflichtige vertreten ist:

Familienname oder Firma und Rechtsform
Familienname oder Firma und Rechtsform
Vornamen
Geburtsdatum
Anschrift
	Straße, Hausnummer
	Postleitzahl
	Ort

2. Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen und zur geplanten Beteiligung a) Das Zielunternehmen ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, EKV:

Nein

b) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, EKV:

Nein

Ja, es handelt sich bei dem Anzeigepflichtigen um ein/eine

	Kreditinstitut
	Versicherungsunternehmen
	Wertpapierfirma oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen
	Pensionskasse

c) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, EKV:

Nein

Ja, es handelt sich bei dem Anzeigepflichtigen um ein/eine

	Kreditinstitut gemäß Artikel 4, Absatz eins		Wertpapierfirma gemäß Artikel 4, Absatz eins
	der Richtlinie 2006/48/EG	Ziffer eins, der RL 2004/39/EG
	Versicherungsunternehmen
Die zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n) sind:

d) Der Anzeigepflichtige macht Gebrauch von Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, EKV:

Nein

Ja, die nicht vorgelegten Informationen werden von folgenden weiteren Anzeigepflichtigen vorgelegt:

1.
2.
3.

e) Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20% oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden:

Nein

f) Umfang der geplanten Beteiligung am Zielunternehmen:

Geplanter Kapitalanteil		Geplanter Stimmrechtsanteil in Prozent	Kapital des Zielunternehmens in Euro
in %	in Euro

3. Beizufügende Informationen

Welche Informationen die Anlagen im Detail zu enthalten haben, ergibt sich verbindlich aus der Eigentümerkontrollverordnung (EKV) der FMA. Die vorgelegten Anlagen sind mit der entsprechenden Nummer gemäß nachfolgender Tabelle zu versehen.

Kurzbezeichnung der Anlage		Anlage Nr.:	Anlage
Nachweis über die Identität oder rechtliche Existenz des Anzeigepflichtigen gemäß Paragraph 8 Absatz eins, Ziffer eins, EKV		1.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Amtlich beglaubigte Kopien der aktuellen Satzung, des aktuellen Gesellschaftsvertrages oder einer gleichwertigen Vereinbarung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, EKV		2.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Liste der persönlich haftenden Gesellschafter und der weiten Personen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, EKV		3.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Darstellung der geschäftlichen Aktivitäten des Anzeigepflichtigen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, EKV		4.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Liste mit den wirtschaftlich Begünstigten des Anzeigepflichtigen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5, EKV		5.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Erklärung über Untersuchungen anderer Behörden oder Gerichte außerhalb der Finanzbranche im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 6, EKV		6.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Erklärung zum beabsichtigten Austausch von Geschäftsleitern des Zielunternehmens gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 7, EKV		7.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Vollmacht zur Empfangnahme von Dokumenten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 8, EKV		8.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Lebensläufe nach Paragraph 8, Absatz 2, EKV		9.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Angaben nach Paragraph 9, EKV:
	Angaben zu Strafverfahren gemäß Paragraph 9 Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, EKV	10.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Angaben zu Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, EKV	11.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Angaben zu Konkursverfahren, Ausgleichsverfahren oder vergleichbaren Verfahren gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, EKV	12.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Angaben zu Verfahren einer Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, EKV	13.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Angaben gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 5, EKV	14.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Angaben und Unterlagen zur Zuverlässigkeit gemäß Paragraph 9, Absatz 3, EKV	15.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Angaben gemäß Paragraph 9, Absatz 4, EKV	16.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Darstellung der Konzernstruktur gemäß Paragraph 10, Ziffer eins, Litera a, EKV		17.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Darstellung der Geschäftstätigkeit des Konzerns gemäß Paragraph 10, Ziffer eins, Litera b, EKV		18.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Aufstellung der beaufsichtigten Konzernunternehmen gemäß Paragraph 10, Ziffer eins, Litera c, EKV		19.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Angaben zur Führung von Geschäften gemäß Paragraph 10, Ziffer 2, EKV		20.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Liste gemäß Paragraph 10, Ziffer 3, EKV		21.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Darstellung der finanziellen und sonstigen Interessen des Anzeigepflichtigen an der qualifizierten Beteiligung gemäß Paragraph 11, EKV		22.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anzeigepflichtigen gemäß Paragraph 12, EKV:
	Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins, EKV	23.	ist nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Berichte über die Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Geschäftsjahre gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, EKV	24.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Aufzählung und Beschreibung der Einkommensquellen des Anzeigepflichtigen gemäß Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer eins, EKV	25.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Vermögensaufstellung gemäß Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 2, EKV	26.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Einkommenssteuererklärungen und Einkommenssteuerbescheide oder Dokumente mit vergleichbarem Aussagegehalt der letzten drei Kalenderjahre gemäß Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 3, EKV	27.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
	Ratings gemäß Paragraph 12, Absatz 4, EKV	28.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Darstellung der für den Erwerb erforderlichen Eigen- und Fremdmittel gemäß Paragraph 13, EKV		29.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit dem Erwerb gemäß Paragraph 13, EKV		30.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht
Geschäftsplan bzw. Darstellung strategischer Ziele und Pläne nach Paragraph 14, EKV		31.	nicht erforderlich
			liegt bei
			wird nachgereicht

Kontaktperson für Rückfragen:

Familienname
Vornamen
Telefonnummer
(mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse

Datum und Unterschrift(en) des Anzeigepflichtigen

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2015

Gesetzesnummer

20006272

Dokumentnummer

NOR40105479

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2009/83/ANL1/NOR40105479

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Typ

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Index

Text

Anhang IAnhang römisch eins

Anzeigeformular gemäß § 4 Abs. 1 EKVAnzeigeformular gemäß Paragraph 4, Absatz eins, EKV

Erwerb/Erhöhung einer qualifizierten Beteiligung

An die

Finanzmarktaufsichtsbehörde – FMA

Hiermit wird Folgendes angezeigt:

an folgendem/folgender

Firma oder Bezeichnung

Rechtsform

Sitz

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Der Anzeigepflichtige hat nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen:

1. Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen a) Angaben, wenn der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist:

Familienname

Geburtsname

Vornamen

Geburtsdatum

Geburtsort, Geburtsland

Staatsangehörigkeit

Anschrift des Hauptwohnsitzes

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land

b) Angaben, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist:

Firma

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Sitzland

Anschrift der Hauptniederlassung

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land

Firmenbuchnummer oder Ordnungsmerkmale einer vergleichbaren Registereintragung

c) Zustellungsbevollmächtigter:

Firma oder Firma und Rechtsform

Vornamen

Geburtsdatum

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

d) Vertretungsbefugter Rechtsvertreter, sofern der Anzeigepflichtige vertreten ist:

Familienname oder Firma und Rechtsform

Vornamen

Geburtsdatum

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

2. Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen und zur geplanten Beteiligung a) Das Zielunternehmen ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 7 Abs. 2 EKV:a) Das Zielunternehmen ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, EKV:

b) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 1 EKV:b) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, EKV:

c) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 2 EKV:c) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, EKV:

Die zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n) sind:

d) Der Anzeigepflichtige macht Gebrauch von § 7 Abs. 3 Z 3 EKV:d) Der Anzeigepflichtige macht Gebrauch von Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, EKV:

e) Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20% oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden:

f) Umfang der geplanten Beteiligung am Zielunternehmen:

Geplanter Kapitalanteil

Geplanter Stimmrechtsanteil in Prozent

Kapital des Zielunternehmens in Euro

in %

in Euro

3. Beizufügende Informationen

Kurzbezeichnung der Anlage

Anlage Nr.:

Anlage

Kontaktperson für Rückfragen:

Familienname

Paragraph/Artikel/Anlage

Anhang römisch eins

Anzeigeformular gemäß Paragraph 4, Absatz eins, EKV

2. Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen und zur geplanten Beteiligung a) Das Zielunternehmen ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, EKV:

b) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, EKV:

c) Der Anzeigepflichtige ist ein Unternehmen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, EKV:

d) Der Anzeigepflichtige macht Gebrauch von Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, EKV: