Text

2. Teil
Zulassung

Zulassungsurkunden

1. (4)Absatz 4,Die Behörde kann unter folgenden Voraussetzungen ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis erteilen, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges, eines Schwimmkörpers oder einer schwimmenden Anlage hinreichend gewährleistet erscheint:

   1. 1.Ziffer eins
      für Fahrzeuge, die zum Zweck der Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses an einen bestimmten Ort gefahren werden sollen, für eine einmalige Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraums, längstens innerhalb eines Monats;
   2. 2.Ziffer 2
      für Fahrzeuge, deren Gemeinschaftszeugnis zur Verlängerung der Geltungsdauer oder zur Eintragung von Änderungen der Behörde übergeben wurde sowie für die wegen Verlust, Unleserlichkeit oder sonstiger Unbrauchbarkeit des Gemeinschaftszeugnisses gemäß § 9 eine Zweitausfertigung des Gemeinschaftszeugnisses beantragt wurde, für einen angemessenen Zeitraum, längstens jedoch für sechs Monate;für Fahrzeuge, deren Gemeinschaftszeugnis zur Verlängerung der Geltungsdauer oder zur Eintragung von Änderungen der Behörde übergeben wurde sowie für die wegen Verlust, Unleserlichkeit oder sonstiger Unbrauchbarkeit des Gemeinschaftszeugnisses gemäß Paragraph 9, eine Zweitausfertigung des Gemeinschaftszeugnisses beantragt wurde, für einen angemessenen Zeitraum, längstens jedoch für sechs Monate;
   3. 3.Ziffer 3
      für Fahrzeuge, deren Gemeinschaftszeugnis nach der Überprüfung der Fahrtauglichkeit noch in Bearbeitung ist, für einen angemessenen Zeitraum, längstens jedoch sechs Monate;
   4. 4.Ziffer 4
      für Fahrzeuge, für die nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines Gemeinschaftszeugnisses erfüllt sind, für eine einmalige Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraums, längstens jedoch innerhalb eines Monats;
   5. 5.Ziffer 5
      für Fahrzeuge, deren Zustand infolge eines Schadens nicht mehr mit dem Gemeinschaftszeugnis übereinstimmt, für eine einmalige Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraums, längstens jedoch innerhalb eines Monats;
   6. 6.Ziffer 6
      für schwimmende Anlagen oder Schwimmkörper im grenzüberschreitenden Verkehr anstelle einer Fahrterlaubnis gemäß § 11.14 der WVO für eine einmalige Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraums, längstens jedoch innerhalb eines Monats;für schwimmende Anlagen oder Schwimmkörper im grenzüberschreitenden Verkehr anstelle einer Fahrterlaubnis gemäß Paragraph 11 Punkt 14, der WVO für eine einmalige Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraums, längstens jedoch innerhalb eines Monats;
   7. 7.Ziffer 7
      für Fahrzeuge, für die gemäß § 16 Abs. 2 oder Abs. 3 die Anerkennung von Gleichwertigkeiten oder Abweichungen von den technischen Vorschriften der Anlage 2 beantragt wurde, für sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde alle erforderlichen Unterlagen gemäß § 16 Abs. 5 vorliegen. Das vorläufige Gemeinschaftszeugnis darf jeweils um sechs Monate verlängert werden, bis eine Entscheidung des gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2006/87/EG eingerichteten Ausschusses vorliegt. Die Behörde hat den Ausschuss innerhalb eines Monats nach Erteilung des vorläufigen Gemeinschaftszeugnisses unter Angabe des Namens, der europäischen Schiffsnummer des Fahrzeuges, der Art der Abweichung sowie des Staates, in dem das Fahrzeug registriert ist oder in dem sich der Sitz bzw. Wohnsitz des Eigentümers befindet, über die Erteilung zu informieren.für Fahrzeuge, für die gemäß Paragraph 16, Absatz 2, oder Absatz 3, die Anerkennung von Gleichwertigkeiten oder Abweichungen von den technischen Vorschriften der Anlage 2 beantragt wurde, für sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde alle erforderlichen Unterlagen gemäß Paragraph 16, Absatz 5, vorliegen. Das vorläufige Gemeinschaftszeugnis darf jeweils um sechs Monate verlängert werden, bis eine Entscheidung des gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2006/87/EG eingerichteten Ausschusses vorliegt. Die Behörde hat den Ausschuss innerhalb eines Monats nach Erteilung des vorläufigen Gemeinschaftszeugnisses unter Angabe des Namens, der europäischen Schiffsnummer des Fahrzeuges, der Art der Abweichung sowie des Staates, in dem das Fahrzeug registriert ist oder in dem sich der Sitz bzw. Wohnsitz des Eigentümers befindet, über die Erteilung zu informieren.
2. (5)Absatz 5,Organe der Schifffahrtsaufsicht gemäß § 38 Abs. 4 des Schifffahrtsgesetzes sind ermächtigt, anstelle eines Gemeinschaftszeugnisses, das ihnen zur Weiterleitung an die Behörde zum Zweck der Verlängerung der Geltungsdauer oder der Eintragung von Änderungen übergeben wird, ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Gemeinschaftszeugnisses, auszustellen.Organe der Schifffahrtsaufsicht gemäß Paragraph 38, Absatz 4, des Schifffahrtsgesetzes sind ermächtigt, anstelle eines Gemeinschaftszeugnisses, das ihnen zur Weiterleitung an die Behörde zum Zweck der Verlängerung der Geltungsdauer oder der Eintragung von Änderungen übergeben wird, ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis mit einer Geltungsdauer von bis zu sechs Monaten, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Gemeinschaftszeugnisses, auszustellen.
3. (6)Absatz 6,In die Zulassungsurkunde gemäß Abs. 1 sind einzutragen:In die Zulassungsurkunde gemäß Absatz eins, sind einzutragen:

   1. 1.Ziffer eins
      behördliche Vorschreibungen, insbesondere Auflagen und Einschränkungen hinsichtlich des Betriebes sowie Einschränkungen auf bestimmte Fahrtbereiche, Gewässer oder Gewässerteile sowie auf bestimmte nautische Verhältnisse (zB höchstzulässige Wellenhöhe und Windstärke);
   2. 2.Ziffer 2
      gegebenenfalls ein besonderer Verwendungszweck des Fahrzeuges;
   3. 3.Ziffer 3
      technische Abweichungen von den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung von Fahrzeugen für die gemäß § 17 eine Nachsicht erteilt oder die Gleichwertigkeit von dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2006/87/EG eingerichteten Ausschuss anerkannt wurde;technische Abweichungen von den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung von Fahrzeugen für die gemäß Paragraph 17, eine Nachsicht erteilt oder die Gleichwertigkeit von dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2006/87/EG eingerichteten Ausschuss anerkannt wurde;
   4. 4.Ziffer 4
      für Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt die unter Berücksichtigung der Betriebsform erforderliche Mindestbesatzung gemäß Schiffsbesatzungsverordnung, BGBl. II Nr. 518/2004.für Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt die unter Berücksichtigung der Betriebsform erforderliche Mindestbesatzung gemäß Schiffsbesatzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2004,.
4. (7)Absatz 7,Für Fahrzeuge gemäß Abs. 3 Z 4 und 7 kann, sofern sie den Bestimmungen der Anlage 2 entsprechen, über Antrag des Verfügungsberechtigten ein Gemeinschaftszeugnis ausgestellt werden.Für Fahrzeuge gemäß Absatz 3, Ziffer 4 und 7 kann, sofern sie den Bestimmungen der Anlage 2 entsprechen, über Antrag des Verfügungsberechtigten ein Gemeinschaftszeugnis ausgestellt werden.