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§ 75 ZaDiG

Fassungen
16.07.2009 bis 31.10.2009 — BGBl. I Nr. 66/2009 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 7521.05.201031.05.2018 § → § BGBl. I Nr. 28/2010 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018
§ 7501.11.200920.05.2010 § → § BGBl. I Nr. 66/2009 (Stammfassung)
§ 7516.07.200931.10.2009 BGBl. I Nr. 66/2009 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zahlungsdienstegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 75

Inkrafttretensdatum

16.07.2009BGBl. I Nr. 66/2009

Außerkrafttretensdatum

31.10.2009

Abkürzung

ZaDiG

Index

37/02 Kreditwesen

Text

5. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen

Paragraph 75,

  1. Absatz eins,Anmerkung, Tritt mit 1.1.2009 in Kraft.)
  2. Absatz 2,Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in Österreich, die bereits vor dem 25. Dezember 2007 ihre Tätigkeit zur Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne von Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, oder 6 dieses Bundesgesetzes aufgenommen haben, nicht unter eine Ausnahme gemäß Paragraph 2, fallen und in Erbringung der Zahlungsdienste nachweislich die für sie geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingehalten haben, dürfen ihre Tätigkeit in Österreich längstens bis zum 30. April 2011 fortsetzen, wenn sie bis 31. Oktober 2009 einen Konzessionsantrag verbunden mit einem Antrag auf Ausübung dieser Übergangsbestimmung und unter Angabe, welche Tätigkeiten davon für den Übergangszeitraum erfasst sein sollen, bei der FMA stellen und unter einem die bisherige Erbringung der Zahlungsdienste im Einklang mit den für sie geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nachweisen. Die Fristen des Paragraph 73, AVG und Paragraph 6, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes gelten jeweils mit der Maßgabe, dass anstelle der Frist von sechs Monaten und von drei Monaten eine Frist von 18 Monaten tritt. Diese Unternehmen haben ab 1. November 2009 die Bestimmungen der Paragraphen 17 bis 19 und 21 bis 48 dieses Bundesgesetzes sowie die Paragraphen 40 bis 41 und 99 Ziffer 19, BWG einzuhalten. Verletzt ein solches Unternehmen die Paragraphen 17 bis 19 sowie 21 bis 25, so hat die FMA gemäß Paragraph 64, Absatz 7, vorzugehen. Weiters ist auf solche Unternehmen Paragraph 66, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 67, Absatz 9, anzuwenden.

Im RIS seit

05.08.2009

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2011

Gesetzesnummer

20006355

Dokumentnummer

NOR40107596