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Art. 127 B-VG

Fassungen
20.10.2009 bis 31.07.2013 — BGBl. I Nr. 106/2009
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 127 heute01.08.2013 § → § BGBl. I Nr. 114/2013
Art. 12720.10.200931.07.2013 § → § BGBl. I Nr. 106/2009
Art. 12701.01.200419.10.2009 § → § BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 12701.01.199031.12.2003 § → § BGBl. Nr. 685/1988
Art. 12701.01.197831.12.1989 § → § BGBl. Nr. 539/1977
Art. 12714.08.194831.12.1977 § → § BGBl. Nr. 143/1948
Art. 12719.12.194513.08.1948 § → § StGBl. Nr. 4/1945
Art. 12703.01.193030.06.1934 BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.07.2013 (RIS)↗Art. 127 in Fassung vom 31.07.2013 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2009,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 127

Inkrafttretensdatum

20.10.2009BGBl. I Nr. 106/2009

Außerkrafttretensdatum

31.07.2013danach: BGBl. I Nr. 114/2013

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 127.

  1. Absatz eins,Der Rechnungshof hat die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallende Gebarung sowie die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten zu überprüfen, die von Organen eines Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen eines Landes bestellt sind. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung zu erstrecken; sie umfasst jedoch nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse der verfassungsmäßig zuständigen Vertretungskörper.
  2. Absatz 2,Die Landesregierungen haben alljährlich die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse dem Rechnungshof zu übermitteln.
  3. Absatz 3,Der Rechnungshof überprüft weiter die Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Hinsichtlich der Prüfzuständigkeit bei einer tatsächlichen Beherrschung gilt Artikel 126 b, Absatz 2, sinngemäß. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.
  4. Absatz 4,Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Landes zu überprüfen.
  5. Absatz 5,Das Ergebnis seiner Überprüfung gibt der Rechnungshof der betreffenden Landesregierung bekannt. Diese hat hiezu Stellung zu nehmen und die auf Grund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten dem Rechnungshof mitzuteilen.
  6. Absatz 6,Der Rechnungshof erstattet dem Landtag über seine Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr, die sich auf das betreffende Land bezieht, spätestens bis 31. Dezember jeden Jahres Bericht. Überdies kann der Rechnungshof über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Landtag berichten. Der Rechnungshof hat jeden Bericht gleichzeitig mit der Vorlage an den Landtag der Landesregierung sowie der Bundesregierung mitzuteilen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an den Landtag zu veröffentlichen.
  7. Absatz 7,Der Rechnungshof hat auf Beschluss des Landtages oder auf Verlangen einer durch Landesverfassungsgesetz zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern eines Landtages, die ein Drittel nicht übersteigen darf, in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsprüfung durchzuführen. Solange der Rechnungshof auf Grund eines solchen Antrages dem Landtag noch keinen Bericht erstattet hat, darf ein weiterer derartiger Antrag nicht gestellt werden. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Landesregierung solche Akte durchzuführen und das Ergebnis der ersuchenden Stelle mitzuteilen.
  8. Absatz 8,Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für die Überprüfung der Gebarung der Stadt Wien, wobei an die Stelle des Landtages der Gemeinderat und an Stelle der Landesregierung der Stadtsenat tritt.

Schlagworte

Landesgebarung, Landesorgan, Rechtmäßigkeit, Beschluß, Beschluss, Landtag, Landtagsbeschluß, Landtagsbeschluss, Voranschlag, Landesvoranschlag, Rechnungsabschluß, Rechnungsabschluss, Landesrechnungsabschluß, Landesrechnugsabschluss, Monopolunternehmung, Monopolbetrieb, öffentlich-rechtliche Körperschaft, Körperschaft öffentlichen Rechts, Rechnungshofkontrolle, Prüfungsbefugnis, Antrag, Stammkapital, Grundkapital, Beteiligung, Landesbeteiligung, Subbeteiligung

Im RIS seit

27.10.2009

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2013

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40110999

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A127/NOR40110999