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§ 47 PMG

Fassungen
01.01.2011 bis 24.05.2018 — BGBl. I Nr. 123/2009 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 47 heute25.05.2018 § → § BGBl. I Nr. 37/2018
§ 4701.01.201124.05.2018 BGBl. I Nr. 123/2009 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 24.05.2018 (RIS)↗§ 47 in Fassung vom 24.05.2018 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Postmarktgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2009,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 47

Inkrafttretensdatum

01.01.2011BGBl. I Nr. 123/2009

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018danach: BGBl. I Nr. 37/2018

Abkürzung

PMG

Index

91/02 Post

Text

Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Paragraph 47,

  1. Absatz eins,Die Regulierungsbehörde hat ihr bekannt gewordene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse insbesondere nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes 2000 zu wahren.
  2. Absatz 2,Die Entscheidung darüber, ob eine Tatsache als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis einzustufen ist, obliegt der Regulierungsbehörde, die dabei auch eine Abwägung der Interessen des Berechtigten an der Geheimhaltung einerseits und den Interessen Dritter an deren Offenlegung andererseits vorzunehmen hat.
  3. Absatz 3,Hegt die Regulierungsbehörde berechtigte Zweifel an der Schutzwürdigkeit der Geheimhaltung einer Tatsache, hat sie dies dem Berechtigen mitzuteilen und ihn aufzufordern, sein wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung glaubhaft zu machen.

Schlagworte

Betriebsgeheimnis

Im RIS seit

29.12.2009

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2018

Gesetzesnummer

20006582

Dokumentnummer

NOR40112402

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2009/123/P47/NOR40112402