Text

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der §§ 39 Abs. 5 und 57 Abs. 9 die Bundesregierung,hinsichtlich der Paragraphen 39, Absatz 5 und 57 Absatz 9, die Bundesregierung,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der §§ 36 Abs. 1 bis 4, 37, 38 Abs. 2, 40, 41, 42 ausgenommen Abs. 3, 61, 62, 66 und 75 Abs. 7 und 16 der Bundeskanzler,hinsichtlich der Paragraphen 36, Absatz eins bis 4, 37, 38 Absatz 2, 40, 41, 42, ausgenommen Absatz 3, 61, 62, 66 und 75 Absatz 7 und 16 der Bundeskanzler,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 70, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 70,, soweit es sich um Gebühren handelt, der Bundesminister für Finanzen,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 68 der jeweils sachlich zuständige Bundesminister,hinsichtlich des Paragraph 68, der jeweils sachlich zuständige Bundesminister,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich der §§ 35 Abs. 1 und 57 Abs. 7 der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,hinsichtlich der Paragraphen 35, Absatz eins und 57 Absatz 7, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 57 Abs. 5, soweit die Zivilgerichte betroffen sind, und des Abs. 6 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich des Paragraph 57, Absatz 5,, soweit die Zivilgerichte betroffen sind, und des Absatz 6, der Bundesminister für Justiz,
7. 7.Ziffer 7
   im Übrigen der Bundesminister für Inneres, und zwar

   1. a)Litera a
      hinsichtlich des § 35 Abs. 3 zweiter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten undhinsichtlich des Paragraph 35, Absatz 3, zweiter Halbsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und
   2. b)Litera b
      hinsichtlich des § 60 Abs. 6 letzter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.hinsichtlich des Paragraph 60, Absatz 6, letzter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.