Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Flugabgabegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 111/2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2011,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 9Paragraph 9
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Beachte
zum Bezugszeitraum vgl. § 16 Abs. 2zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 16, Absatz 2
Text
Registrierung der Luftfahrzeughalter
§ 9.Paragraph 9,
(1)Absatz eins,Der Luftfahrzeughalter hat spätestens bis zur Durchführung des ersten Abfluges von einem inländischen Flughafen, durch den eine Abgabenschuld entsteht, beim Finanzamt einen Antrag auf Registrierung zu stellen. Im Antrag auf Registrierung ist anzugeben:
die Bezeichnung des Luftfahrzeughalters,
der Sitz oder Wohnsitz des Luftfahrzeughalters,
ein Verzeichnis der inländischen Flughäfen, von denen ein Abflug beabsichtigt ist.
(2)Absatz 2,Hat ein Luftfahrzeughalter im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte, ist im Antrag auf Registrierung zusätzlich die Bezeichnung und der Sitz oder Wohnsitz des Fiskalvertreters (§ 8) anzugeben.Hat ein Luftfahrzeughalter im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte, ist im Antrag auf Registrierung zusätzlich die Bezeichnung und der Sitz oder Wohnsitz des Fiskalvertreters (Paragraph 8,) anzugeben.
(3)Absatz 3,Der Luftfahrzeughalter hat dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen:
Änderungen von Angaben im Sinne der Abs. 1 oder 2,Änderungen von Angaben im Sinne der Absatz eins, oder 2,
die Einstellung der Durchführung von Abflügen von einem bestimmten inländischen Flughafen,
die beabsichtigte Durchführung von Abflügen von noch nicht im Verzeichnis erfassten inländischen Flughäfen,
die Zahlungseinstellung, die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung oder die Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
(4)Absatz 4,Das Finanzamt hat dem registrierten Luftfahrzeughalter eine Steuernummer zu erteilen und bekannt zu geben.
(5)Absatz 5,Das Registrierungsverfahren ist von dem für die Erhebung der Abgabe zuständigen Finanzamt durchzuführen.
Zuletzt aktualisiert am
31.10.2019
Dokumentnummer
NOR40130641