Art. 15 B-VG

Fassungen

01.09.2012 bis 31.12.2013 — BGBl. I Nr. 51/2012

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 15 heute	19.07.2024		§ → §	BGBl. I Nr. 41/2026

Art. 15	27.02.2024	18.07.2024	§ → §	BGBl. I Nr. 5/2024
Art. 15	01.02.2019	26.02.2024	§ → §	BGBl. I Nr. 14/2019
Art. 15	01.01.2014	31.01.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 15	01.09.2012	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 15	01.07.2012	31.08.2012	§ → §	BGBl. I Nr. 51/2012
Art. 15	01.10.2011	30.06.2012	§ → §	BGBl. I Nr. 60/2011
Art. 15	01.01.2004	30.09.2011	§ → §	BGBl. I Nr. 100/2003
Art. 15	01.01.1999	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 8/1999
Art. 15	01.07.1983	31.12.1998	§ → §	BGBl. Nr. 175/1983
Art. 15	28.04.1975	30.06.1983	§ → §	BGBl. Nr. 316/1975
Art. 15	01.01.1975	27.04.1975	§ → §	BGBl. Nr. 444/1974
Art. 15	21.07.1962	31.12.1974	§ → §	BGBl. Nr. 205/1962
Art. 15	18.07.1962	20.07.1962	§ → §	BGBl. Nr. 215/1962
Art. 15	01.01.1961	17.07.1962	§ → §	BGBl. Nr. 148/1960
Art. 15	19.12.1945	31.12.1960	§ → §	StGBl. Nr. 232/1945
Art. 15	03.01.1930	30.06.1934		BGBl. Nr. 1/1930 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2013 (RIS)↗Art. 15 in Fassung vom 31.12.2013 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 15

Inkrafttretensdatum

01.09.2012BGBl. I Nr. 51/2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 15.

Absatz eins,Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Länder.
Absatz 2,In den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei, das ist des Teiles der Sicherheitspolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden, wie die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes, steht dem Bund die Befugnis zu, die Führung dieser Angelegenheiten durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den Landeshauptmann (Art. 103) abzustellen. Zu diesem Zweck können auch Inspektionsorgane des Bundes in die Gemeinde entsendet werden; hievon ist in jedem einzelnen Fall der Landeshauptmann zu verständigen.In den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei, das ist des Teiles der Sicherheitspolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden, wie die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes, steht dem Bund die Befugnis zu, die Führung dieser Angelegenheiten durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den Landeshauptmann (Artikel 103,) abzustellen. Zu diesem Zweck können auch Inspektionsorgane des Bundes in die Gemeinde entsendet werden; hievon ist in jedem einzelnen Fall der Landeshauptmann zu verständigen.
Absatz 3,Die landesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen haben für das Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion wenigstens die Überwachung der Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt, und die Mitwirkung in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen werden, zu übertragen.
Absatz 4,Inwieweit in den Angelegenheiten der Straßenpolizei mit Ausnahme der örtlichen Straßenpolizei (Art. 118 Abs. 3 Z 4) und der Strom- und Schifffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer für das Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion die Vollziehung übertragen wird, wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt.Inwieweit in den Angelegenheiten der Straßenpolizei mit Ausnahme der örtlichen Straßenpolizei (Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4,) und der Strom- und Schifffahrtspolizei auf Binnengewässern mit Ausnahme der Donau, des Bodensees, des Neusiedlersees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer für das Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion die Vollziehung übertragen wird, wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt.
Absatz 5,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,)
Absatz 6,Soweit dem Bund bloß die Gesetzgebung über die Grundsätze vorbehalten ist, obliegt innerhalb des bundesgesetzlich festgelegten Rahmens die nähere Ausführung der Landesgesetzgebung. Das Bundesgesetz kann für die Erlassung der Ausführungsgesetze eine Frist bestimmen, die ohne Zustimmung des Bundesrates nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als ein Jahr sein darf. Wird diese Frist von einem Land nicht eingehalten, so geht die Zuständigkeit zur Erlassung des Ausführungsgesetzes für dieses Land auf den Bund über. Sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das Ausführungsgesetz des Bundes außer Kraft. Sind vom Bund keine Grundsätze aufgestellt, so kann die Landesgesetzgebung solche Angelegenheiten frei regeln. Sobald der Bund Grundsätze aufgestellt hat, sind die landesgesetzlichen Bestimmungen binnen der bundesgesetzlich zu bestimmenden Frist dem Grundsatzgesetz anzupassen.
Absatz 7,Wenn ein Akt der Vollziehung eines Landes in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 für mehrere Länder wirksam werden soll, so haben die beteiligten Länder zunächst einvernehmlich vorzugehen. Wird ein einvernehmlicher Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Anfall der Rechtssache erlassen, geht die Zuständigkeit zu einem solchen Akt auf Antrag eines Landes oder einer an der Sache beteiligten Partei an den zuständigen Bundesminister über. Das Nähere können die nach den Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 ergehenden Bundesgesetze regeln.Wenn ein Akt der Vollziehung eines Landes in den Angelegenheiten der Artikel 11, 12, 14, Absatz 2 und 3 und 14 a Absatz 3 und 4 für mehrere Länder wirksam werden soll, so haben die beteiligten Länder zunächst einvernehmlich vorzugehen. Wird ein einvernehmlicher Bescheid nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Anfall der Rechtssache erlassen, geht die Zuständigkeit zu einem solchen Akt auf Antrag eines Landes oder einer an der Sache beteiligten Partei an den zuständigen Bundesminister über. Das Nähere können die nach den Artikel 11, 12, 14, Absatz 2 und 3 und 14 a Absatz 3 und 4 ergehenden Bundesgesetze regeln.
Absatz 8,In den Angelegenheiten, die nach Artikel 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
Absatz 9,Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
Absatz 10,Landesgesetze, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden. In solchen Landesgesetzen kann eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Städte mit eigenem Statut (Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden,Landesgesetze, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden. In solchen Landesgesetzen kann eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Städte mit eigenem Statut (Artikel 116, Absatz 3,), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden,
1. Ziffer eins
  wenn es sich um Verfahren geringer Häufigkeit handelt, die ein hohes Ausmaß an Sachverstand voraussetzen, oder
2. Ziffer 2
  um die Wahrnehmung von Zuständigkeiten außerhalb der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten zu erleichtern.

Anmerkung

1. ÜR zu Art. 15 enthält Art. II §§ 8 bis 11 BVG, BGBl. Nr. 393/1929.
2. Zu Art. 15: Art. IV und VI BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
3. Zu Art. 15 Abs. 9: Art. VII BVG, BGBl. Nr. 685/1988.
4. Zu Art. 15 Abs. 9: Art. II BVG, BGBl. Nr. 276/1992.

Schlagworte

Gesetz, Kompetenzverteilung, Zuständigkeitsverteilung, Landesgesetz, Landesausführungsgesetz, Rahmengesetz, Bundesgrundsatzgesetz, Grundsatzgesetz, Ersatzgesetz, grundsatzfreier Raum, Devolution, Zuständigkeitsübergang, Bundesaufsicht, Strafrecht, Sonderstrafrecht, Sonderzivilrecht, lex Starzynski, konkurrierende Zuständigkeit, Zuständigkeitskonkurrenz, Theaterwesen, Paktierung, paktierte Gesetze, Landesverwaltung, Straßenverkehr, Verkehrspolizei, zuständiger Bundesminister, Strompolizei, Veranstaltungspolizei, allgemeine staatliche Verwaltung, Bezirkshauptmannschaft, Kundmachung, Publikation, Verlautbarung

Im RIS seit

05.06.2012

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2013

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40139658

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A15/NOR40139658