Rechtstracker.at

§ 72 Geo.

Fassungen
01.10.2012 bis 31.12.2013 — BGBl. II Nr. 262/2012
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 72 heute01.01.2014 § → § BGBl. II Nr. 469/2013
§ 7201.10.201231.12.2013 § → § BGBl. II Nr. 262/2012
§ 7201.01.195330.09.2012 BGBl. Nr. 264/1951 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 262 aus 2012,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 72

Inkrafttretensdatum

01.10.2012BGBl. II Nr. 262/2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013danach: BGBl. II Nr. 469/2013

Abkürzung

Geo.

Index

14/02 Gerichtsorganisation, 27/04 Sonstiges Rechtspflege

Beachte

Zu Absatz 2 :, den Worten ,,Zehr- und Ganggelder'' wurde materiell derogiert durch das BG, Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1975,; stattdessen nun mehr richtig ,,Vollzugs- und Weggebühren''.

Text

Paragraph 72, Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes.

  1. Absatz eins,Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes dürfen nur vorgenommen werden, wenn es das Gesetz oder überwiegende Zweckmäßigkeit notwendig erscheinen läßt. Auswärtige Amtshandlungen sind, soweit nicht ihre Beschaffenheit (Absatz 3,) oder ihre Dringlichkeit anderes gebieten, derart miteinander zu verbinden, daß auf einer Reise (einem Gange - Rundgange) eine möglichst große Zahl von Amtshandlungen vorgenommen wird. Insbesondere sind Amtshandlungen, in denen die Gebühr voraussichtlich dem Bundesschatze zur Last fallen wird, tunlichst mit anderen Amtshandlungen zu verbinden, in denen die Gebühren von Parteien eingebracht werden können. Die Abwesenheit vom Amte darf den für die Amtshandlung notwendigen Zeitraum nicht überschreiten.
  2. Absatz 2,Von auswärtigen Amtshandlungen mit Ausnahme der zehr- oder ganggeldpflichtigen Amtshandlungen ist, wenn es die Umstände nicht unmöglich machen, dem Gerichtsvorsteher vorher Anzeige zu erstatten.
  3. Absatz 3,Amtshandlungen außerhalb des Gerichtshauses sind in der Regel von dem nach der Geschäftsverteilung sonst zu diesen Geschäften berufenen Richter vorzunehmen. Geschäfte, die am Gerichtsorte regelmäßig durch Beamte des gehobenen Fachdienstes, des Fachdienstes oder des Kanzleidienstes besorgt werden, sind ihnen, auch wenn sie außerhalb des Gerichtsortes vorgenommen werden müssen, zu übertragen, soweit nicht etwas anderes nach Paragraph 33, Absatz 5, geboten ist.

Anmerkung

ÜR: Art. 2, BGBl. II Nr. 262/2012

Im RIS seit

08.08.2012

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2014

Gesetzesnummer

10000240

Dokumentnummer

NOR40141600