Rechtstracker.at

§ 14

Fassungen
03.10.2012 bis 01.04.2015 — BGBl. II Nr. 333/2012
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 14 heute08.05.2018 § → § BGBl. II Nr. 92/2018
§ 1402.04.201507.05.2018 § → § BGBl. II Nr. 72/2015
§ 1403.10.201201.04.2015 § → § BGBl. II Nr. 333/2012
§ 1418.12.201002.10.2012 § → § BGBl. II Nr. 439/2010
§ 1401.08.200717.12.2010 BGBl. II Nr. 178/2007 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 01.04.2015 (RIS)↗§ 14 in Fassung vom 01.04.2015 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

BVD-Verordnung 2007

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 178 aus 2007, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2012,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

03.10.2012BGBl. II Nr. 333/2012

Außerkrafttretensdatum

01.04.2015danach: BGBl. II Nr. 72/2015

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

5. Abschnitt
Inverkehrbringen von Rindern

Inverkehrbringen von Rindern

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Ein nicht trächtiges Rind aus einem amtlich anerkannt BVD-virusfreien Bestand darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn durch eine Einzeltieruntersuchung sichergestellt ist, dass das Rind nicht persistent infiziert ist. Eine Einzeltieruntersuchung entfällt
    1. Ziffer eins
      für Rinder aus solchen Beständen bis zu einem Alter von sechs Monaten, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6, Ziffer eins, erfüllt sind, und ab einem Alter von sechs Monaten, wenn
      1. Litera a
        die Grund- oder letzte Kontrolluntersuchung nicht länger als drei Monate zurückliegt oder
      2. Litera b
        das betreffende Rind zum Zeitpunkt der Grund- oder letzten Kontrolluntersuchung bereits zumindest sechs Monate im betreffenden Bestand gehalten worden ist;
    2. Ziffer 2
      für alle nicht trächtigen Rinder bis zu einem Alter von 14 Monaten, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6, Ziffer 2, erfüllt sind, und das betreffende Rind
      1. Litera a
        von einem Rind geboren wurde, welches zum Zeitpunkt der Grund- oder letzten Kontrolluntersuchung bereits zumindest sechs Monate in diesem Bestand gehalten wurde oder
      2. Litera b
        zum Zeitpunkt der Grund- oder letzten Kontrolluntersuchung bereits zumindest sechs Monate im betreffenden Bestand gehalten worden ist.
  2. Absatz 2,Ein nicht trächtiges Rind aus einem verdächtigen Bestand darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass das Rind nicht persistent infiziert ist.
  3. Absatz 3,Ein trächtiges Rind aus einem amtlich anerkannt BVD-virusfreien Bestand darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass das Rind nicht persistent infiziert ist, und wenn es längstens drei Monate vor dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens einer Einzeltieruntersuchung mit BVD-Antikörper-negativem Ergebnis unterzogen wurde. Diese Einzeltieruntersuchung entfällt, wenn
    1. Ziffer eins
      die Grund- oder letzte Kontrolluntersuchung vor längstens drei Monaten durchgeführt wurde und das betreffende Rind zum Zeitpunkt der letzten Untersuchung bereits zumindest sechs Monate im betreffenden Bestand gehalten worden ist, oder
    2. Ziffer 2
      die Bedingungen gemäß Absatz 6, Ziffer 2, erfüllt sind, sofern das betreffende Rind zum Zeitpunkt der Grund- oder letzten Kontrolluntersuchung bereits zumindest sechs Monate im betreffenden Bestand gehalten worden ist, oder
    3. Ziffer 3
      bei einem Rind aus einem gemäß Paragraph 9, Absatz 8, oder Paragraph 10, Absatz 2, amtlich anerkannt BVD-virusfreien Bestand, welches auf eine Gemeinschaftsweide aufgetrieben werden soll, sichergestellt ist, dass es nicht persistent infiziert ist und nicht zu erwarten ist, dass es auf der Gemeinschaftsweide abkalbt.
  4. Absatz 4,Ein trächtiges Rind aus einem verdächtigen Bestand darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass das Rind nicht persistent infiziert ist, und wenn es einer Einzeltieruntersuchung mit BVD-Antikörper-negativem Ergebnis unterzogen wurde. Die Entnahme der Einzeltierblutprobe für die Untersuchung auf BVD-Antikörper darf nicht vor dem 150. Trächtigkeitstag erfolgen.
  5. Absatz 5,Ein trächtiges Rind darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn der Nachweis von BVD-Antikörpern nach dem neunten Lebensmonat und vor der Belegung erfolgt ist und das Rind nicht gegen BVD schutzgeimpft wurde.
  6. Absatz 6,Ist in einem Gebiet auf Grund der Beurteilung der Untersuchungsergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit keinem BVD-Geschehen zu rechnen, kann der Bundesminister für Gesundheit unter Berücksichtigung der aktuellen regionalen epidemiologischen Verhältnisse eine jeweils auf zwölf Monate befristete Ausnahme von der verpflichtenden Einzeltieruntersuchung für Rinder aus einem amtlich anerkannt BVD-virusfreien Bestand
    1. Ziffer eins
      bis zu einem Alter von sechs Monaten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, erlassen, sofern innerhalb des vorangegangenen Kalenderjahres
      1. Litera a
        der Nachweis über die BVD-Bekämpfungsfortschritte in diesem Gebiet erbracht wurde,
      2. Litera b
        die Anzahl der Neuausbrüche konstant niedrig ist und
      3. Litera c
        die Grund- oder letzte Kontrolluntersuchung nicht länger als drei Monate zurückliegt, oder
    2. Ziffer 2
      bis zu einem Alter von 14 Monaten gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und für trächtige Rinder gemäß Absatz 3, Ziffer 2, erlassen, sofern innerhalb des vorangegangenen Kalenderjahres
      1. Litera a
        der Nachweis über die BVD-Bekämpfungsfortschritte in diesem Gebiet erbracht wurde,
      2. Litera b
        in weniger als 0,025% der Bestände gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Neuausbrüche festgestellt wurden,
      3. Litera c
        die Anzahl von amtlich anerkannt BVD-virusfreien Betrieben mindestens 95% beträgt und
      4. Litera d
        die Grund- oder letzte Kontrolluntersuchung nicht länger als 14 Monate zurückliegt,
    gewähren.
    Solche Gebiete sowie Beginn und Ende der Ausnahmeregelung sind vom Bundesminister für Gesundheit in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundzumachen. Die Ausnahme von der verpflichtenden Einzeltieruntersuchung gemäß Absatz eins, gilt nur für ein Verbringen innerhalb eines kundgemachten Gebietes sowie zwischen den kundgemachten Gebieten. Anstelle des Verzichts auf die angeführten Untersuchungen kann alternativ jedoch auch die Untersuchung von Ohrgewebsproben gemäß Paragraph 3, Absatz 3, durchgeführt werden.
  7. Absatz 7,Als Inverkehrbringen im Sinne des Paragraph 14, gilt das Verbringen eines Rindes aus dem Tierhaltungsbetrieb
    1. Ziffer eins
      auf einen Markt, eine Auktion, eine Ausstellung oder eine Tierschau oder
    2. Ziffer 2
      in einen anderen Bestand oder zum Deckgeschäft oder
    3. Ziffer 3
      auf Gemeinschaftsweiden und Heimweiden.
  8. Absatz 8,Als Inverkehrbringen im Sinne des Paragraph 14, gilt nicht
    1. Ziffer eins
      das Verbringen eines Rindes in eine in Österreich gelegene Schlachtanlage oder zu einem in Österreich gelegenen Schlachtviehmarkt zur unmittelbar darauffolgenden Schlachtung;
    2. Ziffer 2
      das direkte Verbringen eines Rindes aus einem amtlich anerkannt BVD-virusfreien Bestand in einen Bestand, der ausschließlich Rinder zur Mast hält, wenn sichergestellt ist, dass im Zuge der Verbringung der Kontakt mit innerhalb von Österreich verbrachten und dieser Verordnung unterliegenden Rindern ausgeschlossen ist;
    3. Ziffer 3
      das Verbringen eines Rindes auf eine in Österreich gelegene Weide, wenn beim Verbringen sowie beim Weidegang der Kontakt mit Rindern anderer Bestände mit Sicherheit ausgeschlossen ist;
    4. Ziffer 4
      das direkte Verbringen von Rindern aus einem amtlich anerkannt BVD-virusfreien Bestand in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen Drittstaat, wenn sichergestellt ist, dass im Zuge der Verbringung bzw. der Ausfuhr der Kontakt mit innerhalb von Österreich verbrachten und dieser Verordnung unterliegenden Rindern ausgeschlossen ist.
    Für Rinder, welche gemäß Ziffer eins bis 4 verbracht werden, entfällt die Untersuchungspflicht. Diese Ausnahme von der Untersuchungspflicht gilt jedoch nicht für Rinder aus einem Bestand, welcher der Nachuntersuchung unterliegt.
  9. Absatz 9,Nicht trächtige Rinder aus einem amtlich anerkannt BVD-virusfreien Bestand können abweichend von den Bestimmungen des Absatz eins und Absatz 7, Ziffer eins, auf einen Markt, auf eine Auktion, in Handelsstallungen oder auf Sammelstellen verbracht werden, sofern sichergestellt ist, dass die verbrachten Rinder am Markt, auf der Auktion, im Handelsstall oder auf der Sammelstelle sowie im Bestimmungsbetrieb in einem eigenen Stall so lange räumlich getrennt von trächtigen Rindern aufgestallt werden, bis ein Untersuchungsergebnis vorliegt, aus dem hervorgeht, dass die Rinder nicht persistent infiziert sind. Diese Rinder dürfen nur getrennt von trächtigen Rindern transportiert werden. Die Trennung dieser Rinder von trächtigen Rindern während des Transportes, des Marktes, der Auktion, im Handelsstall oder auf der Sammelstelle hat der jeweils über das Rind Verfügungsberechtigte sicherzustellen. Die Behörde hat Märkte, Auktionen, Handelsstallungen und Sammelstellen sowie stichprobenartig Transporte und Bestimmungsbetriebe bezüglich der Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren.

Schlagworte

Grunduntersuchung

Im RIS seit

04.10.2012

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2015

Gesetzesnummer

20005403

Dokumentnummer

NOR40142752

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2007/178/P14/NOR40142752