Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Transparenzdatenbankgesetz 2012
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 99/2012Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Text
Leistungen
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Eine Leistung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn
sie zu einer der folgenden Leistungsarten gehört:
Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge;
Ertragsteuerliche Ersparnisse;
Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen oder
wobei die Zuordnung einer Leistung zu einer Leistungsart in der Reihenfolge der Aufzählung zu erfolgen hat;
das Leistungsangebot
aufgrund eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung eines Bundesorganes oder eines Beschlusses eines Organs einer mit Bundesgesetz eingerichteten Einrichtung erfolgt oder
auf einer privatrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und vom Bund oder von einer Einrichtung gewährt wird, die der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß § 11, § 12 oder § 13 des Rechnungshofgesetzes 1948 (RHG), BGBl. Nr. 144, unterliegt, oderauf einer privatrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und vom Bund oder von einer Einrichtung gewährt wird, die der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß Paragraph 11,, Paragraph 12, oder Paragraph 13, des Rechnungshofgesetzes 1948 (RHG), Bundesgesetzblatt Nr. 144, unterliegt, oder
auf einer unionsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und vom Bund oder von einer Einrichtung ausgezahlt wird, die der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß § 11, § 12 oder § 13 des Rechnungshofgesetzes 1948 (RHG), BGBl. Nr. 144, unterliegt undauf einer unionsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und vom Bund oder von einer Einrichtung ausgezahlt wird, die der Kontrolle des Rechnungshofes gemäß Paragraph 11,, Paragraph 12, oder Paragraph 13, des Rechnungshofgesetzes 1948 (RHG), Bundesgesetzblatt Nr. 144, unterliegt und
die Erbringung der Leistung eine Angelegenheit ist,
für die die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache ist oder
bei der der Bund oder eine seiner Einrichtungen als Träger von Privatrechten auftritt.
(2)Absatz 2,Unter Leistungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 lit. a bis d sind ausschließlich Geldleistungen zu erfassen.Unter Leistungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis d sind ausschließlich Geldleistungen zu erfassen.
Schlagworte
BGBl. Nr. 144/1948, Ruhebezug
Zuletzt aktualisiert am
04.01.2017
Dokumentnummer
NOR40143267