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§ 4 BAO

Fassungen
01.01.2013 bis 29.10.2019 — BGBl. I Nr. 14/2013
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 4 heute30.10.2019 § → § BGBl. I Nr. 103/2019
§ 401.01.201329.10.2019 § → § BGBl. I Nr. 14/2013
§ 426.03.200931.12.2012 § → § BGBl. I Nr. 20/2009
§ 401.01.199525.03.2009 § → § BGBl. Nr. 681/1994
§ 419.04.198031.12.1994 BGBl. Nr. 151/1980

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 29.10.2019 (RIS)↗§ 4 in Fassung vom 29.10.2019 (RIS)↗
‹ § 3a am 29.10.2019 § 5 am 29.10.2019 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesabgabenordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.01.2013BGBl. I Nr. 14/2013

Außerkrafttretensdatum

29.10.2019danach: BGBl. I Nr. 103/2019

Abkürzung

BAO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Zum Inkrafttreten und Bezugszeitraum für Landes- und Gemeindeabgaben

vergleiche Paragraph 323 a,

Text

A. Entstehung des Abgabenanspruches.

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.
  2. Absatz 2,Der Abgabenanspruch entsteht insbesondere
    1. Litera a
      bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer
      1. Ziffer eins
        für die Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Abgabepflicht erst im Lauf des Kalendervierteljahres begründet wird, mit der Begründung der Abgabepflicht;
      2. Ziffer 2
        für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Ziffer eins, schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht;
      3. Ziffer 3
        für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte;
      Anmerkung, Litera b,) aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,)
    2. Litera c
      bei der Vermögensteuer und bei sonstigen jährlich wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe (der Beitrag) erhoben wird.
  3. Absatz 3,In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt.
  4. Absatz 4,Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches.

Im RIS seit

14.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR40145047

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P4/NOR40145047