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Art. 2 § 36a AlVG

Fassungen
01.07.2013 bis 31.12.2025 — BGBl. I Nr. 67/2013
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 2 § 36a heute01.01.2026 § → § BGBl. I Nr. 25/2025
Art. 2 § 36a01.07.201331.12.2025 § → § BGBl. I Nr. 67/2013
Art. 2 § 36a01.01.200430.06.2013 § → § BGBl. I Nr. 128/2003
Art. 2 § 36a01.01.200131.12.2003 § → § BGBl. I Nr. 47/2001
Art. 2 § 36a25.06.199931.12.2000 § → § BGBl. I Nr. 87/1999
Art. 2 § 36a01.10.199824.06.1999 § → § BGBl. I Nr. 148/1998
Art. 2 § 36a07.04.199830.09.1998 § → § BGBl. I Nr. 56/1998
Art. 2 § 36a01.01.199806.04.1998 § → § BGBl. I Nr. 6/1998
Art. 2 § 36a01.07.199731.12.1997 § → § BGBl. I Nr. 47/1997
Art. 2 § 36a01.08.199630.06.1997 § → § BGBl. Nr. 417/1996
Art. 2 § 36a01.07.199631.07.1996 § → § BGBl. Nr. 417/1996
Art. 2 § 36a01.05.199630.06.1996 § → § BGBl. Nr. 201/1996
Art. 2 § 36a01.05.199530.04.1996 BGBl. Nr. 297/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2025 (RIS)↗Art. 2 § 36a in Fassung vom 31.12.2025 (RIS)↗
‹ Art. 2 § 22 am 31.12.2025 Art. 2 § 10 am 31.12.2025 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2013,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 36 a

Inkrafttretensdatum

01.07.2013BGBl. I Nr. 67/2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2025danach: BGBl. I Nr. 25/2025

Abkürzung

AlVG

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung

Text

Einkommen

Paragraph 36 a,

  1. Absatz eins,Bei der Feststellung des Einkommens für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitslosigkeit (Paragraph 12, Absatz 6, Litera a bis e), des Anspruchs auf Familienzuschlag (Paragraph 20, Absatz 2 und 5), und für die Anrechnung auf die Notstandshilfe ist nach den folgenden Absätzen vorzugehen.
  2. Absatz 2,Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung, zuzüglich den Hinzurechnungen gemäß Absatz 3 und dem Pauschalierungsausgleich gemäß Absatz 4, Einkommensteile, die mit dem festen Satz des Paragraph 67, des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuern sind, bleiben außer Betracht. Die Winterfeiertagsvergütung gemäß Paragraph 13 j, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt außer Betracht. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie aus einer Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3,Dem Einkommen nach Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen:
    1. Ziffer eins
      Steuerfreie Bezüge gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und Litera e,, Ziffer 5, Litera a bis d, Ziffer 8 bis 12, Ziffer 22 bis 24 und Ziffer 32, sowie Paragraph 29, Ziffer eins, zweiter Satz EStG 1988;
    2. Ziffer 2
      die Beträge nach den Paragraphen 10, 18, Absatz 6 und 7, 24 Absatz 4 und 41 Absatz 3, EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden;
    3. Ziffer 3
      Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,.
  4. Absatz 4,Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb gelten 3 vH des Einheitswertes als monatliches Einkommen. Werden bei Einkünften aus einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher oder Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (Paragraph 17, EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte um 10 vH zu erhöhen.
  5. Absatz 5,Das Einkommen ist wie folgt nachzuweisen:
    1. Ziffer eins
      bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr, in dem die Leistung nach diesem Bundesgesetz bezogen wird, und bis zum Vorliegen dieses Bescheides auf Grund einer jeweils monatlich im nachhinein abzugebenden Erklärung des selbständig Erwerbstätigen und geeigneter Nachweise;
    2. Ziffer 2
      bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit durch die Vorlage einer aktuellen Lohnbestätigung;
    3. Ziffer 3
      bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft durch Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides;
    4. Ziffer 4
      bei steuerfreien Bezügen durch eine Bestätigung der bezugsliquidierenden Stelle.
  6. Absatz 6,Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge und Beträge gemäß Absatz 3, Ziffer 2, ist eine Erklärung abzugeben.
  7. Absatz 7,Als monatliches Einkommen gilt bei durchgehender selbständiger Erwerbstätigkeit ein Zwölftel des sich ergebenden Jahreseinkommens, bei nur vorübergehender selbständiger Erwerbstätigkeit das anteilsmäßige Einkommen in den Monaten, in denen selbständige Erwerbstätigkeit vorlag. Bis zum Vorliegen des Einkommensteuerbescheides für das betreffende Kalenderjahr ist das Einkommen in einem bestimmten Kalendermonat jeweils durch Zusammenrechnung des für diesen Kalendermonat nachgewiesenen Einkommens mit den für frühere Kalendermonate desselben Kalenderjahres nachgewiesenen Einkommen geteilt durch die Anzahl der Monate im Kalenderjahr, für die eine Einkommenserklärung vorliegt, zu ermitteln.

Schlagworte

Versorgungseinrichtung, BGBl. Nr. 400/1988, BGBl. Nr. 455/1983

Im RIS seit

22.04.2013

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2025

Gesetzesnummer

10008407

Dokumentnummer

NOR40149265

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/609/A2P36a/NOR40149265