Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Rechnungslegungsverordnung 2013
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 148/2013Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 148 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 36Paragraph 36
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Beachte
Ist erstmals für die Rechnungslegung des Finanzjahres 2013 anzuwenden (vgl. § 38 Abs. 1).Ist erstmals für die Rechnungslegung des Finanzjahres 2013 anzuwenden vergleiche Paragraph 38, Absatz eins,).
Text
Mängelbehebung
§ 36.Paragraph 36,
(1)Absatz eins,Findet der Rechnungshof in den Abschlussrechnungen oder in den laufenden Verrechnungsaufschreibungen Mängel vor, so teilt er diese dem zuständigen haushaltsleitenden Organ mit, welches die zur Korrektur notwendigen Verrechnungsanordnungen zu erstellen und diese dem Rechnungshof binnen einer Woche nach der Mitteilung zu übermitteln hat.
(2)Absatz 2,Werden dem Rechnungshof die erforderlichen Verrechnungsanordnungen nicht vorgelegt oder besteht der Rechnungshof bei Auffassungsunterschieden zwischen dem Rechnungshof und dem betroffenen haushaltsleitenden Organ auf die Richtigstellung, so kann der Rechnungshof die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen bis zum 31. März nach Ablauf des Finanzjahres mit der Berichtigung beauftragen, die bzw. der zu veranlassen hat, dass die Verrechnungsaufschreibungen auf den vom Rechnungshof verlangten Stand gebracht werden.
(3)Absatz 3,Nach Vorlage der Abschlussrechnungen an den Rechnungshof sind Änderungen in den zu Grunde liegenden Verrechnungsaufschreibungen nur unter vorheriger Zustimmung des Rechnungshofes zulässig. Dem Rechnungshof sind vom zuständigen haushaltsleitenden Organ die zur Berichtigung der Verrechnungsaufschreibungen erforderlichen Verrechnungsanordnungen samt allfälligen Unterlagen bis spätestens 28. Februar nach Ablauf des Finanzjahres vorzulegen. Der Rechnungshof überprüft die formelle und sachliche Richtigkeit und leitet die Verrechnungsanordnungen an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen weiter, die oder der die technische Durchführung der Mängelbehebung und Einbeziehung in die Abschlussrechnungen zu veranlassen hat.
(4)Absatz 4,Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat die Berichtigungen gemäß Abs. 2 und 3 binnen einer Woche vorzunehmen.Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat die Berichtigungen gemäß Absatz 2 und 3 binnen einer Woche vorzunehmen.
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2016
Dokumentnummer
NOR40151258