Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Kapitalabfluss-Meldegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 116/2015 UndefinedBundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015, Undefined
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 13Paragraph 13
Text
Strafbestimmungen
§ 13.Paragraph 13,
(1)Absatz eins,Wer die Meldepflichten der §§ 3 und 6 vorsätzlich verletzt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 200 000 Euro zu bestrafen.Wer die Meldepflichten der Paragraphen 3 und 6 vorsätzlich verletzt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig und ist mit einer Geldstrafe bis zu 200 000 Euro zu bestrafen.
(2)Absatz 2,Wer die Tat nach Abs. 1 grob fahrlässig begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.Wer die Tat nach Absatz eins, grob fahrlässig begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.
(3)Absatz 3,Die Finanzvergehen nach Abs. 1 und Abs. 2 hat das Gericht niemals zu ahnden.Die Finanzvergehen nach Absatz eins und Absatz 2, hat das Gericht niemals zu ahnden.
(4)Absatz 4,Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens ist das für die Erhebung der Abgaben des gemäß § 1 Meldepflichtigen zuständige Finanzamt als Finanzstrafbehörde zuständig. § 58 Abs. 1 lit. f letzter Halbsatz des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, gilt sinngemäß.Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens ist das für die Erhebung der Abgaben des gemäß Paragraph eins, Meldepflichtigen zuständige Finanzamt als Finanzstrafbehörde zuständig. Paragraph 58, Absatz eins, Litera f, letzter Halbsatz des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, gilt sinngemäß.
Zuletzt aktualisiert am
12.08.2016
Dokumentnummer
NOR40174142