Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 160/2015Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 160 aus 2015,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
41/05 Stiftungen, Fonds
Text
Gründungserklärung
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Die Gründungserklärung stellt die Satzung der Stiftung oder des Fonds dar und hat jedenfalls zu enthalten:
den Namen und den Sitz der Stiftung oder des Fonds,
die Adresse sowie die für die Zustellung maßgebliche Anschrift,
den ausschließlich und unmittelbar zu verfolgenden Zweck,
den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht,
die Widmung des Vermögens sowie den Ausschluss von Vermögenszuwendungen an den Gründer oder ihm oder der Stiftung oder dem Fonds nahestehende Personen oder ebensolche Einrichtungen, sofern diese nicht gemäß § 4a oder § 4b EStG 1988 begünstigt sind,die Widmung des Vermögens sowie den Ausschluss von Vermögenszuwendungen an den Gründer oder ihm oder der Stiftung oder dem Fonds nahestehende Personen oder ebensolche Einrichtungen, sofern diese nicht gemäß Paragraph 4 a, oder Paragraph 4 b, EStG 1988 begünstigt sind,
den Namen sowie die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Gründers, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei juristischen Personen, wenn vorhanden, die Firmenbuchnummer oder die ZVR-Zahl,
eine Liste der Vorstandsmitglieder unter Angabe
der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift
für jedes Mitglied des Stiftungs- und Fondsvorstandes (§ 17),für jedes Mitglied des Stiftungs- und Fondsvorstandes (Paragraph 17,),
Regelungen über die Neubestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Vorstands (§ 17),Regelungen über die Neubestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Vorstands (Paragraph 17,),
sofern Rechnungsprüfer bestellt werden, eine Liste der Rechnungsprüfer unter Angabe
bei natürlichen Personen des Geburtsdatums, bei juristischen Personen, wenn vorhanden, der Firmenbuchnummer oder der ZVR-Zahl,
bei natürlichen Personen des Geburtsortes, bei juristischen Personen, wenn vorhanden, des Sitzes sowie
der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift
für jeden Rechnungsprüfer (§ 18),für jeden Rechnungsprüfer (Paragraph 18,),
Regelungen über die Bestimmung, Neubestellung, Abberufung und Funktionsdauer der Rechnungsprüfer (§ 18),Regelungen über die Bestimmung, Neubestellung, Abberufung und Funktionsdauer der Rechnungsprüfer (Paragraph 18,),
sofern Stiftungs- oder Fondsprüfer bestellt werden, eine Liste der Stiftungs- oder Fondsprüfer unter Angabe
bei natürlichen Personen des Geburtsdatums, bei juristischen Personen, wenn vorhanden, der Firmenbuchnummer oder der ZVR-Zahl,
bei natürlichen Personen des Geburtsortes, bei juristischen Personen, wenn vorhanden, des Sitzes sowie
der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift
für jeden Stiftungs- oder Fondsprüfer (§ 19),für jeden Stiftungs- oder Fondsprüfer (Paragraph 19,),
Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer der Stiftungs- oder Fondsprüfer (§ 19),Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer der Stiftungs- oder Fondsprüfer (Paragraph 19,),
sofern ein Aufsichtsorgan eingerichtet wird, eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsorgans unter Angabe
der für Zustellungen maßgeblichen Anschrift
für jedes Mitglied des Aufsichtsorgans (§ 21),für jedes Mitglied des Aufsichtsorgans (Paragraph 21,),
Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Aufsichtsorgans (§ 21),Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Aufsichtsorgans (Paragraph 21,),
Bestimmungen über die Abwicklung und Verfügungen über das verbleibende Vermögen im Falle der Auflösung oder des Wegfalles des gemeinnützigen oder mildtätigen Zweckes,
Bestimmungen über die Entschädigung des Stiftungs- oder Fondsvorstands sowie
den Kreis der Begünstigten.
(2)Absatz 2,Die Gründungserklärung kann darüber hinaus insbesondere enthalten:
die Einrichtung weiterer zur Verwaltung und Vertretung befugter Organe zur Wahrung des Zwecks und die Benennung von Personen, denen besondere Aufgaben zukommen,
Bestimmungen über die Dauer des Fonds,
Regelungen über die Änderung der Gründungserklärung,
Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungs- und Fondsorganen,
über Abs. 1 Z 16 hinaus Bestimmungen über die Befugnisse sowie über die allfällige Zuerkennung von Entschädigungen an die Verwaltungs- und Vertretungsorgane der Stiftung oder des Fonds,über Absatz eins, Ziffer 16, hinaus Bestimmungen über die Befugnisse sowie über die allfällige Zuerkennung von Entschädigungen an die Verwaltungs- und Vertretungsorgane der Stiftung oder des Fonds,
Bestimmungen über die rechtmäßige Möglichkeit einer Umwandlung von Stiftungen in Fonds,
den Ausschluss der Verwendung des Vermögens gemäß § 2 Abs. 1 zweiter Satz sowieden Ausschluss der Verwendung des Vermögens gemäß Paragraph 2, Absatz eins, zweiter Satz sowie
Regelungen über den Rechtsnachfolger.
Schlagworte
Stiftungsvorstand, Verwaltungsorgan, Stiftungsprüfer, Stiftungsorgan
Zuletzt aktualisiert am
05.01.2017
Dokumentnummer
NOR40178244