Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 57/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2017,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 35Paragraph 35
Index
91/01 Fernmeldewesen
Text
Siebenter Abschnitt
Verwaltungsstrafbestimmungen
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 35.Paragraph 35,
(1)Absatz eins,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 58 000 Euro zu bestrafen, wer
entgegen § 28 Abs. 1 Z 1 einem Verbesserungsauftrag nicht nachkommt;entgegen Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, einem Verbesserungsauftrag nicht nachkommt;
entgegen § 28 Abs. 1 Z 2 eine Funkanlage nicht vom Markt nimmt;entgegen Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 2, eine Funkanlage nicht vom Markt nimmt;
entgegen § 28 Abs. 1 Z 3 eine Funkanlage nicht zurückruft;entgegen Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 3, eine Funkanlage nicht zurückruft;
entgegen § 28 Abs. 1 Z 4 keine öffentliche Mitteilung schaltet;entgegen Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, keine öffentliche Mitteilung schaltet;
entgegen § 29 Abs. 1 einer vorläufigen Aufsichtsmaßnahme zuwiderhandelt.entgegen Paragraph 29, Absatz eins, einer vorläufigen Aufsichtsmaßnahme zuwiderhandelt.
(2)Absatz 2,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 36 000 Euro zu bestrafen, wer
entgegen § 11 Abs. 1 nicht das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchführt;entgegen Paragraph 11, Absatz eins, nicht das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchführt;
entgegen § 12 keine Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht auf dem aktuellen Stand hält;entgegen Paragraph 12, keine Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht auf dem aktuellen Stand hält;
entgegen § 17 Abs. 2 die technischen Unterlagen nicht erstellt oder auf dem aktuellen Stand hält;entgegen Paragraph 17, Absatz 2, die technischen Unterlagen nicht erstellt oder auf dem aktuellen Stand hält;
entgegen § 18 Abs. 2 Aufgaben einer Konformitätsbewertungsstelle vornimmt;entgegen Paragraph 18, Absatz 2, Aufgaben einer Konformitätsbewertungsstelle vornimmt;
entgegen § 21 Abs. 1 eine Meldung nicht erstattet;entgegen Paragraph 21, Absatz eins, eine Meldung nicht erstattet;
entgegen § 23 Abs. 1 eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellt;entgegen Paragraph 23, Absatz eins, eine Funkanlage auf dem Markt bereitstellt;
entgegen § 24 Abs. 4 den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen verweigert;entgegen Paragraph 24, Absatz 4, den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen verweigert;
entgegen § 34 Abs. 3 eine Leistung anbietet.entgegen Paragraph 34, Absatz 3, eine Leistung anbietet.
(3)Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 8 000 Euro zu bestrafen, wer
entgegen § 9 zur Identifizierung der Wirtschaftsakteure nicht beiträgt;entgegen Paragraph 9, zur Identifizierung der Wirtschaftsakteure nicht beiträgt;
entgegen § 17 Abs. 4 der Aufforderung nicht nachkommt, die Funkanlage innerhalb der angegebenen Frist überprüfen zu lassen;entgegen Paragraph 17, Absatz 4, der Aufforderung nicht nachkommt, die Funkanlage innerhalb der angegebenen Frist überprüfen zu lassen;
entgegen § 27 Abs. 2 nicht die erforderliche Unterstützung gewährt, die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die verlangten Unterlagen und Benutzerinformationen nicht vorweist oder nicht das Ziehen von Proben duldet;entgegen Paragraph 27, Absatz 2, nicht die erforderliche Unterstützung gewährt, die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die verlangten Unterlagen und Benutzerinformationen nicht vorweist oder nicht das Ziehen von Proben duldet;
entgegen § 31 Abs. 1 Funkanlagen nicht an dem dafür bestimmten Ort oder zu dem bestimmten Zeitpunkt zur Prüfung bereitstellt;entgegen Paragraph 31, Absatz eins, Funkanlagen nicht an dem dafür bestimmten Ort oder zu dem bestimmten Zeitpunkt zur Prüfung bereitstellt;
entgegen § 31 Abs. 2 auf Verlangen keine Funkanlage zur Überprüfung zur Verfügung stellt;entgegen Paragraph 31, Absatz 2, auf Verlangen keine Funkanlage zur Überprüfung zur Verfügung stellt;
einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt.
(4)Absatz 4,Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer
entgegen § 10 Abs. 3 Funkanlagentypen nicht registriert;entgegen Paragraph 10, Absatz 3, Funkanlagentypen nicht registriert;
entgegen § 10 Abs. 4 keine Registriernummer anbringt;entgegen Paragraph 10, Absatz 4, keine Registriernummer anbringt;
entgegen § 15 Abs. 1 oder 3 nicht eine diesen Bestimmungen entsprechende Kennzeichnung angebracht hat,entgegen Paragraph 15, Absatz eins, oder 3 nicht eine diesen Bestimmungen entsprechende Kennzeichnung angebracht hat,
entgegen § 15 Abs. 5 eine Funkanlage mit einem Kennzeichen versehen hat;entgegen Paragraph 15, Absatz 5, eine Funkanlage mit einem Kennzeichen versehen hat;
entgegen § 15 Abs. 6 eine CE-Kennzeichnung angebracht hat;entgegen Paragraph 15, Absatz 6, eine CE-Kennzeichnung angebracht hat;
entgegen § 24 Abs. 1 eine Funkanlage in Betrieb nimmt;entgegen Paragraph 24, Absatz eins, eine Funkanlage in Betrieb nimmt;
entgegen § 24 Abs. 3 eine Funkanlage einführt;entgegen Paragraph 24, Absatz 3, eine Funkanlage einführt;
entgegen § 24 Abs. 5 Störungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes verursacht.entgegen Paragraph 24, Absatz 5, Störungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes verursacht.
(5)Absatz 5,Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.
(6)Absatz 6,Bei der Bemessung der Geldstrafen ist auf die von der Tat ausgehende Gefährdung sowie auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Tat gewerbsmäßig oder wiederholt begangen wurde. Wurde die Tat gewerbsmäßig begangen, so ist der dadurch erzielte unrechtmäßige Vorteil gemäß dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei der Bemessung zu berücksichtigen.
(7)Absatz 7,Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden. Allfällige Kosten für die fachgerechte Entsorgung verfallener Geräte sind dem Adressaten des Straferkenntnisses von der Behörde mit Bescheid vorzuschreiben.
(8)Absatz 8,Die nach diesem Bundesgesetz durch die Behörde verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu.
Zuletzt aktualisiert am
03.12.2018
Dokumentnummer
NOR40192880