Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Bundes-Sportförderungsgesetz 2017
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2017Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 27Paragraph 27
Text
Verschwiegenheitsbestimmungen
§ 27.Paragraph 27,
(1)Absatz eins,Die Organe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundes-Sport GmbH sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen auch nach dem Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses oder Funktion verpflichtet, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.
(2)Absatz 2,Von der Verschwiegenheitsverpflichtung ist auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt. Für die Entbindung sind zuständig:
Die Geschäftsführung der Bundes-Sport GmbH für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundes-Sport GmbH, für die Mitglieder der Kommission für den Breitensport (§ 36) und für die Mitglieder der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport (§ 37);Die Geschäftsführung der Bundes-Sport GmbH für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundes-Sport GmbH, für die Mitglieder der Kommission für den Breitensport (Paragraph 36,) und für die Mitglieder der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport (Paragraph 37,);
Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport für die Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Bundes-Sport GmbH.
Schlagworte
Leistungssport
Zuletzt aktualisiert am
01.08.2025
Dokumentnummer
NOR40195344