Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 70Paragraph 70
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
Amtskleid
§ 70.Paragraph 70,
(1)Absatz eins,Dem Richter ist bei seiner ersten Ernennung ein Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
(2)Absatz 2,Wenn durch die Ernennung des Richters auf eine andere Planstelle eine Änderung des Amtskleides erforderlich wird, ist diese von Amts wegen durchzuführen.
(3)Absatz 3,Nach Ablauf der Tragdauer geht das Amtskleid in das Eigentum des Richters über; auf sein Verlangen ist ihm nach Ablauf der Tragdauer ein neues Amtskleid aus Bundesmitteln beizustellen.
(4)Absatz 4,Das Amtskleid besteht aus einem Talar und einem Barett. Es ist in sechs verschiedenen Ausstattungen vorzusehen, und zwar je eine für:
den Richter, soweit er nicht unter Z 2 bis 6 angeführt ist;den Richter, soweit er nicht unter Ziffer 2 bis 6 angeführt ist;
den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes;
den Präsidenten des Oberlandesgerichtes;
den Hofrat des Obersten Gerichtshofes;
den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes;
den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes.
(5)Absatz 5,Die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz durch Verordnung zu erlassen.
Zuletzt aktualisiert am
19.01.2021
Dokumentnummer
NOR40206050