Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 177Paragraph 177
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
Ausschreibung der Planstellen
§ 177.Paragraph 177,
(1)Absatz eins,Alle Planstellen von Staatsanwälten sind vor ihrer Besetzung auszuschreiben.
(2)Absatz 2,Die Ausschreibung der Planstelle des Leiters der Generalprokuratur sowie die Ausschreibung der Planstellen der Leiter der Oberstaatsanwaltschaften hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu veranlassen.
(3)Absatz 3,Mit Ermächtigung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz haben der Leiter der Generalprokuratur die Ausschreibung der übrigen Planstellen bei der Generalprokuratur und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft die Ausschreibung der übrigen Planstellen im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft zu veranlassen.
Zuletzt aktualisiert am
19.01.2021
Dokumentnummer
NOR40206061