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§ 110 ZollR-DG

3 Rechtssätze zu ZollR-DG
Fassungen
ab 01.01.2021
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 110 heute01.01.2021 § → § BGBl. I Nr. 99/2020
§ 11028.04.200431.12.2020 § → § BGBl. I Nr. 26/2004
§ 11001.01.199527.04.2004 BGBl. Nr. 659/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2020 (RIS)↗§ 110 (RIS)↗
‹ § 109 am 31.12.2020 § 111 am 31.12.2020 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zollrechts-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 110

Inkrafttretensdatum

01.01.2021BGBl. I Nr. 104/2019

Außerkrafttretensdatum

31.12.2020an diesem Tag: BGBl. I Nr. 99/2020

Abkürzung

ZollR-DG

Index

35/02 Zollgesetz

Text

Zuständigkeit

Paragraph 110,

Zuständige Behörde für die Leistung von Amtshilfe ist der Bundesminister für Finanzen. Darüber hinaus ist das Zollamt Österreich für die Leistung von Amtshilfe auf Ersuchen oder spontan zuständig

  1. Ziffer eins
    gegenüber gleichrangigen Behörden von Nachbarstaaten
  2. Ziffer 2
    bei Gefahr im Verzug,
  3. Ziffer 3
    auf Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen in besonderen Einzelfällen.
In den Fällen der Ziffer 2 und 3 ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich Mitteilung zu machen.

Im RIS seit

31.10.2019

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2020

Gesetzesnummer

10004913

Dokumentnummer

NOR40218157

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P110/NOR40218157