Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Indirekteinleiterverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 222/1998 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 332/2019Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 222 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2019,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Text
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen für bestehende Indirekteinleitungen
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1998 in Kraft. Die erstmalige Vorlage eines Berichtes gemäß § 6 Abs. 2 und 3 hat bis 12. Juli 2001 zu erfolgen.Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1998 in Kraft. Die erstmalige Vorlage eines Berichtes gemäß Paragraph 6, Absatz 2 und 3 hat bis 12. Juli 2001 zu erfolgen.
(2)Absatz 2,Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Indirekteinleitung ist binnen Jahresfrist ab Inkrafttreten dieser Verordnung dem Kanalisationsunternehmen unter Bekanntgabe der in die Überwachung einzubeziehenden
Emissionsbegrenzungen und
Abwassermenge(n) und Stofffrachten und
Einleitungs- und sonstigen Gegebenheiten
mitzuteilen. Eine derartige Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eine rechtliche Regelung zwischen dem Indirekteinleiter und dem Kanalisationsunternehmen mit gleichartigem Inhalt besteht oder wenn eine solche Mitteilung nachweislich schon früher erfolgt ist.
(3)Absatz 3,Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Indirekteinleitung, für die gemäß § 2 eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich wäre und die am 11. Juli 1997 bewilligt war (§§ 32 Abs. 4 oder 33g Abs. 3 WRG 1959), ist nach Maßgabe jener Bewilligung von der Bewilligungspflicht des § 32b Abs. 5 WRG 1959 ausgenommen; eine allfällige Befristung endet nicht vor Ablauf des 11. Juli 1999.Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Indirekteinleitung, für die gemäß Paragraph 2, eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich wäre und die am 11. Juli 1997 bewilligt war (Paragraphen 32, Absatz 4, oder 33g Absatz 3, WRG 1959), ist nach Maßgabe jener Bewilligung von der Bewilligungspflicht des Paragraph 32 b, Absatz 5, WRG 1959 ausgenommen; eine allfällige Befristung endet nicht vor Ablauf des 11. Juli 1999.
(4)Absatz 4,Für eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Indirekteinleitung, für die gemäß § 2 eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich wäre und die nicht unter Abs. 3 fällt, gilt diese Bewilligungspflicht erst ab dem 12. Juli 1999, wenn sie mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens erfolgt und für sie längstens innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine wasserrechtliche Bewilligung (§ 114 WRG 1959) beantragt wird; eine Bewilligung darf bereits vor dem 12. Juli 1999 erteilt werden.Für eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Indirekteinleitung, für die gemäß Paragraph 2, eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich wäre und die nicht unter Absatz 3, fällt, gilt diese Bewilligungspflicht erst ab dem 12. Juli 1999, wenn sie mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens erfolgt und für sie längstens innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine wasserrechtliche Bewilligung (Paragraph 114, WRG 1959) beantragt wird; eine Bewilligung darf bereits vor dem 12. Juli 1999 erteilt werden.
(5)Absatz 5,§ 4 Abs. 5a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/2019 tritt ein Jahr nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 4, Absatz 5 a, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2019, tritt ein Jahr nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Anlage B in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2019, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Schlagworte
Einleitungsgegebenheit
Zuletzt aktualisiert am
10.09.2021
Dokumentnummer
NOR40219202