Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Erfassung bestimmter Vermögenswerte
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 713/1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1986Bundesgesetzblatt Nr. 713 aus 1976, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1986,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
13/03 Sonstiges Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Wer im § 1 genannte Vermögenswerte verwahrt, verwaltet, besitzt, nutzt oder auf Grund welchen Titels immer in seiner Verfügungsmacht hat oder wer auf Grund eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages Schuldner solcher Vermögenswerte ist, hat diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Finanzen anzumelden.Wer im Paragraph eins, genannte Vermögenswerte verwahrt, verwaltet, besitzt, nutzt oder auf Grund welchen Titels immer in seiner Verfügungsmacht hat oder wer auf Grund eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages Schuldner solcher Vermögenswerte ist, hat diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Bundesministerium für Finanzen anzumelden.
(2)Absatz 2,Von der Pflicht zur Anmeldung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind die nach dem Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 100/1953, bestellten öffentlichen Verwalter hinsichtlich der unter ihrer Verwaltung stehenden Vermögenswerte sowie Banken hinsichtlich derjenigen Vermögenswerte, die sie für einen öffentlichen Verwalter verwahren.Von der Pflicht zur Anmeldung gemäß Absatz eins, ausgenommen sind die nach dem Verwaltergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1953,, bestellten öffentlichen Verwalter hinsichtlich der unter ihrer Verwaltung stehenden Vermögenswerte sowie Banken hinsichtlich derjenigen Vermögenswerte, die sie für einen öffentlichen Verwalter verwahren. (3)Absatz 3,Eine Anmeldung ist auch dann zu erstatten, wenn Zweifel über die Anmeldepflicht bestehen. Die Gründe hiefür sind in der Anmeldung anzugeben.
(4)Absatz 4,Zur Anmeldung ist berechtigt, wer das Vorhandensein von Vermögenswerten, deren Verbleib und ein ihm an diesen zustehendes Recht bescheinigt; dieses Recht zur Anmeldung erlischt mit dem Ablauf von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes.
Schlagworte
Anmeldeberechtigter
Zuletzt aktualisiert am
07.09.2023
Dokumentnummer
NOR40220791