Rechtstracker.at

§ 4b EpiG

Fassungen
28.05.2021 bis 03.06.2021 — BGBl. I Nr. 90/2021
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 4b23.10.202130.06.2023 § → § BGBl. I Nr. 183/2021 · aufgehoben
§ 4b04.06.202122.10.2021 § → § BGBl. I Nr. 100/2021
§ 4b28.05.202103.06.2021 BGBl. I Nr. 90/2021

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 03.06.2021 (RIS)↗§ 4b in Fassung vom 03.06.2021 (RIS)↗
‹ § 4a am 03.06.2021 § 4c am 03.06.2021 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Epidemiegesetz 1950

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2021,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4 b

Inkrafttretensdatum

28.05.2021BGBl. I Nr. 90/2021

Außerkrafttretensdatum

03.06.2021danach: BGBl. I Nr. 100/2021

Abkürzung

EpiG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

EPI-Service

Paragraph 4 b,

  1. Absatz eins,Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zum Zweck der Erstellung und Bereitstellung von Testnachweisen für SARS-CoV-2-Tests ein elektronisches Service („EPI-Service“) einzurichten und zu betreiben. Er kann sich dazu eines Auftragsverarbeiters bedienen.
  2. Absatz 2,Teststellen und Labore (Testzentren) haben alle Testergebnisse elektronisch in standardisierter Form an das EPI-Service zu übermitteln. Diese Meldungen haben folgende Daten zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Nach- und Vorname/n
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum
    3. Ziffer 3
      Geschlecht
    4. Ziffer 4
      Sozialversicherungsnummer
    5. Ziffer 5
      Kontaktdaten (Wohnsitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
    6. Ziffer 6
      Testzentrum
    7. Ziffer 7
      Datum und Uhrzeit der Probenabnahme
    8. Ziffer 8
      Art des Tests
    9. Ziffer 9
      Testergebnis
    10. Ziffer 10
      Gültigkeitsdauer.
  3. Absatz 3,Das EPI-Service ergänzt ein gemeldetes Testergebnis im Wege einer ZPI- oder ZMR-Abfrage um das bPK-GH sowie um Berechnungen über die für die getestete Person festgelegte Gültigkeitsdauer des Testergebnisses und um einen QR-Code. Der QR-Code enthält folgende Daten:
    1. Ziffer eins
      Initialen des Vornamens
    2. Ziffer 2
      Initialen des Nachnamens
    3. Ziffer 3
      Geburtsjahr
    4. Ziffer 4
      Datum und Uhrzeit der Probenabnahme
    5. Ziffer 5
      Gültigkeitsdauer.
    Diese Daten werden im EPI-Service sowie als Testnachweis im pdf-Format im Gesundheitsportal (Paragraph 23, GTelG 2012) gespeichert und sind 14 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Testnachweises zu löschen. Für den Testnachweis ist auch eine Download-Möglichkeit vorzusehen.
  4. Absatz 4,Testzentren sind verpflichtet, der getesteten Person den Testnachweis in digitaler Form per Link zum Gesundheitsportal oder auf Verlangen der getesteten Person in gedruckter Form zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, personenbezogen auf den Testnachweies im Gesundheitsportal zuzugreifen.

Schlagworte

Nachname

Im RIS seit

27.05.2021

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2021

Gesetzesnummer

10010265

Dokumentnummer

NOR40232020

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/186/P4b/NOR40232020