Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 3 Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Fassungen

ab 07.03.2024 — BGBl. II Nr. 72/2024 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 3 heute	07.03.2024		BGBl. II Nr. 72/2024 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 3 (RIS)↗

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Kurztitel

Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 72 aus 2024,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

07.03.2024BGBl. II Nr. 72/2024

Außerkrafttretensdatum

Index

10/04 Wahlen

Text

Paragraph 3,

Als Stichtag wird der 26. März 2024 bestimmt.

Im RIS seit

07.03.2024

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Gesetzesnummer

20012546

Dokumentnummer

NOR40260817

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2024/72/P3/NOR40260817