Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Tiergesundheitsgesetz 2024
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 53/2024Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 66Paragraph 66
Index
86/01 Veterinärrecht allgemein
Text
6. Hauptstück
Bestreitung der bei Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz erwachsenden Kosten
Kostentragung
§ 66.Paragraph 66,
(1)Absatz eins,Der Bund trägt die Kosten
der behördlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung von Tierseuchen aus dem Ausland, soweit diese nicht durch Gebühren abgedeckt sind (§ 68);der behördlichen Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung von Tierseuchen aus dem Ausland, soweit diese nicht durch Gebühren abgedeckt sind (Paragraph 68,);
der behördlichen Einsendungen und Laboruntersuchungen im Falle eines Tierseuchenverdachtes;
der sonstigen behördlichen Maßnahmen zur Feststellung von Tierseuchen;
der behördlichen Maßnahmen zur Feststellung der epidemiologischen Situation im Falle einer Tierseuche;
der behördlich angeordneten Kennzeichnung der Tiere im Zuge einer Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahme;
der behördlich angeordneten Schutzimpfungen;
der Reinigung und Desinfektion im Rahmen einer Seuchenbekämpfung;
der nach Maßgabe des 5. Hauptstückes zu leistenden Entschädigungen;
der nach Maßgabe des § 65 gewährten Prämien;der nach Maßgabe des Paragraph 65, gewährten Prämien;
der Vergütung für die gemäß § 6 und § 7 Abs. 2 bestellten Personen;der Vergütung für die gemäß Paragraph 6 und Paragraph 7, Absatz 2, bestellten Personen;
für die behördlich angeordnete Tötung von Tieren;
für die Entsorgung der Tierkörper und zu vernichtender Gegenstände im Falle einer amtlich angeordneten Seuchenbekämpfungsmaßnahme;
für die Probeneinsendung und Laboruntersuchungen, bei durch Verordnung gemäß § 17 Abs. 1 angeordneten stichprobenhaften Untersuchungen auf Tierseuchen zur Aufrechterhaltung bestehender bundesweit anerkannten Freiheiten in die bzw. in der AGES oder einem anderen vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz benannten Labor.für die Probeneinsendung und Laboruntersuchungen, bei durch Verordnung gemäß Paragraph 17, Absatz eins, angeordneten stichprobenhaften Untersuchungen auf Tierseuchen zur Aufrechterhaltung bestehender bundesweit anerkannten Freiheiten in die bzw. in der AGES oder einem anderen vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz benannten Labor.
(2)Absatz 2,Die Länder tragen die Kosten
für den Amtssach- und Personalaufwand im Sinne des § 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948;für den Amtssach- und Personalaufwand im Sinne des Paragraph 2, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,; für die Vorhaltung und den Betrieb von Anlagen gemäß § 40 Abs. 5;für die Vorhaltung und den Betrieb von Anlagen gemäß Paragraph 40, Absatz 5,;
für die Errichtung von Einbauten im Sinne des § 34 Abs. 1 Z 2;für die Errichtung von Einbauten im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2,;
für die Entnahme von Proben zur angeordneten Untersuchung auf Tierseuchen im Rahmen der aktiven Überwachung;
für aufgrund einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 4 angeordnete Untersuchungen auf Tierseuchen der Kategorien B und C zur Erlangung und Aufrechterhaltung bestehender regional anerkannten Freiheiten.für aufgrund einer Verordnung gemäß Paragraph 17, Absatz 4, angeordnete Untersuchungen auf Tierseuchen der Kategorien B und C zur Erlangung und Aufrechterhaltung bestehender regional anerkannten Freiheiten.
(3)Absatz 3,Der Unternehmer bzw. die Unternehmerin trägt die Kosten
für Maßnahmen für die Erlangung von einzelbetrieblichen anerkannten Freiheiten;
für Maßnahmen im Rahmen von Risikobewertungen sowie zur Inanspruchnahme von Ausnahmebestimmungen für die Verbringung von lebenden Tieren und tierischen Produkten nach der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 oder der delegierten Verordnung (EU) 2020/689;
für Maßnahmen für die Erlangung von sonstigen betrieblichen handelsrelevanten Vorteilen;
für die Aufsicht über Veranstaltungen gemäß § 32;für die Aufsicht über Veranstaltungen gemäß Paragraph 32,;
für durch Verordnung gemäß § 17 Abs. 1 angeordnete Untersuchungen auf Tierseuchen zur Aufrechterhaltung bestehender bundesweit anerkannten Freiheiten, sofern diese nicht gemäß Abs. 1 Z 13 vom Bund zu tragen sind;für durch Verordnung gemäß Paragraph 17, Absatz eins, angeordnete Untersuchungen auf Tierseuchen zur Aufrechterhaltung bestehender bundesweit anerkannten Freiheiten, sofern diese nicht gemäß Absatz eins, Ziffer 13, vom Bund zu tragen sind;
für die Untersuchungen auf Tierseuchen der Kategorie D zum Zweck der Erlangung von Tiergesundheitsbescheinigungen.
(4)Absatz 4,Die Gemeinden tragen die Kosten für die Überwachung von errichteten Einbauten im Sinne des § 34 Abs. 2.Die Gemeinden tragen die Kosten für die Überwachung von errichteten Einbauten im Sinne des Paragraph 34, Absatz 2,
(5)Absatz 5,Der Landesgesetzgebung bleibt es vorbehalten, den Gemeinden rücksichtlich der ihnen durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen aus Landesmitteln Erleichterung zu gewähren.
(6)Absatz 6,Die Kosten gemäß Abs. 2 Z 1 und 4 tragen in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die Städte mit eigenem Statut.Die Kosten gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 4 tragen in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die Städte mit eigenem Statut.
Schlagworte
Überwachungsmaßnahme, Amtssachaufwand
Zuletzt aktualisiert am
01.07.2025
Dokumentnummer
NOR40262152