Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Notariatsordnung 1945
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Text
§ 5.Paragraph 5,
Für die Notare, die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Gebiet der Republik Österreich zu Notaren bestellt wurden, gelten folgende Vorschriften:
Wenn der Notar zu den im § 17 des Verbotsgesetzes genannten Personen gehört, ist das Amt erloschen;Wenn der Notar zu den im Paragraph 17, des Verbotsgesetzes genannten Personen gehört, ist das Amt erloschen;
(Verfassungsbestimmung) gehört der Notar nicht zu den in Zahl 1 genannten Personen, so ist das Amt als erloschen zu erklären, wenn er die Erfordernisse zur Erlangung des Notaramtes nach der Notariatsordnung nicht erfüllt oder nach seiner bisherigen Betätigung keine Gewähr bietet, daß er jederzeit rückhaltlos für die unabhängige Republik Österreich eintreten werde; andernfalls ist er im Amt zu bestätigen. Die Große Staatsprüfung ersetzt die Notariatsprüfung.
Zuletzt aktualisiert am
05.09.2025
Dokumentnummer
NOR40271632