Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2026Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2026,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 28Paragraph 28
Text
3. Abschnitt
Veranlagung
Veranlagungsgemeinschaft
§ 28.Paragraph 28,
(1)Absatz eins,Die BV-Kasse hat für die Veranlagung der Abfertigungsbeiträge eine Veranlagungsgemeinschaft einzurichten.
(2)Absatz 2,Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann frühestens drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank eine Verordnung erlassen, mit der (Anm. 1)Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann frühestens drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank eine Verordnung erlassen, mit der Anmerkung eins, )
die Bildung mehrerer Veranlagungsgemeinschaften durch jede BV-Kasse ermöglicht wird, wobei die zulässige Anzahl innerhalb einer Bandbreite von zwei bis vier Veranlagungsgemeinschaften festzusetzen ist, und
Vorschriften hinsichtlich
der Mindestgröße der Veranlagungsgemeinschaften,
der Auswahl einer Veranlagungsgemeinschaft sowie
des Wechsels zwischen den Veranlagungsgemeinschaften innerhalb einer BV-Kasse
erlassen werden.
Verordnungen der FMA nach diesem Absatz bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.
(3)Absatz 3,Für jede Veranlagungsgemeinschaft ist eine Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik (§ 29) zu erstellen.Für jede Veranlagungsgemeinschaft ist eine Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik (Paragraph 29,) zu erstellen.
(__________
Anm. 1: Art. 8 Z 26a der Novelle BGBl. I Nr. 88/2026 lautet: „In § 28 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank“.“. Diese Anordnung konnte nicht durchgeführt werden.)Anmerkung eins, : Artikel 8, Ziffer 26 a, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2026, lautet: „In Paragraph 28, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes und nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank“.“. Diese Anordnung konnte nicht durchgeführt werden.)
Zuletzt aktualisiert am
16.10.2026
Dokumentnummer
NOR40280902