Text

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 14 Abs. 2 Z 1 und 5 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die jeweiligen Bundesminister;hinsichtlich des Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins und 5 der Bundeskanzler bzw. nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die jeweiligen Bundesminister;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich der §§ 7 Abs. 5 und 8 Abs. 6 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich der Paragraphen 7, Absatz 5 und 8 Absatz 6, der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 16 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres;hinsichtlich des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der §§ 13 und 19 der Bundesminister für Inneres;hinsichtlich der Paragraphen 13 und 19 der Bundesminister für Inneres;
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 7 Abs. 4 vierter bis siebenter Satz und des § 11 die Bundesministerin für Justiz;hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz 4, vierter bis siebenter Satz und des Paragraph 11, die Bundesministerin für Justiz;
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 12 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich des Paragraph 12, nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen;
7. 7.Ziffer 7
   im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.