§ 4

Fassungen

ab 10.07.1945 — StGBl. Nr. 47/1945

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4 heute	10.07.1945		StGBl. Nr. 47/1945

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Einrichtung der Gerichtsbehörden

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 10 aus 1853, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 47/1945

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

10.07.1945StGBl. Nr. 47/1945

Außerkrafttretensdatum

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Text

Paragraph 4,

Bei Bestellung der Gerichtshöfe soll als Grundsatz gelten, daß in der Regel in jedem politischem Kreise ein Gerichtshof aufgestellt wird. Ausnahmen haben nur in soferne stattzufinden, als nach Verhältnis des Areals und der Bevölkerung, entweder in einem größeren Kreise zwei solche Gerichte aufzustellen, oder einen Gerichtshof seine Wirksamkeit über zwei oder mehrere Kreise ausdehnen zu lassen, für thunlich oder erforderlich erachtet werden sollte.

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2020

Gesetzesnummer

10000001

Dokumentnummer

NOR12000023

alte Dokumentnummer

N1185311123S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1853/10/P4/NOR12000023