Rechtstracker.at

§ 6

Fassungen
10.02.1921 bis 31.12.2007 — BGBl. Nr. 85/1921 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 610.02.192131.12.2007 BGBl. Nr. 85/1921 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2007 (RIS)↗§ 6 in Fassung vom 31.12.2007 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesverfassungsgesetz über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1921, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

10.02.1921BGBl. Nr. 85/1921

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Das im Burgenland bisher in Geltung gestandene Recht bleibt bis auf weiteres aufrecht.
  2. Absatz 2,Die Bundesregierung ist ermächtigt, jeweils die für das Burgenland geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften im Wege von Verordnungen zu ändern, soweit solche Maßnahmen aus Rücksichten der Rechtsangleichung oder aus sonstigen wichtigen Gründen notwendig und unaufschiebbar erscheinen.
  3. Absatz 3,Diese Maßnahmen sind unter sorgfältiger Bedachtnahme auf die Interessen der Bevölkerung und auf die reibungslose Überleitung in die neuen Verhältnisse im ständigen Benehmen mit

der “Verwaltungsstelle für das Burgenland” zu treffen.

  1. Absatz 4,Die auf Grund des zweiten Absatzes ergangenen Verordnungen sind dem Nationalrat jeweils am Ende jedes zweiten Monats vorzulegen und auf sein Verlangen außer Kraft zu setzen. Das erstemal sind die Verordnungen am Ende des zweiten Monats vorzulegen, der der Erlassung der ersten derartigen Verordnung folgt.

Anmerkung

- Die Zuständigkeit der "Verwaltungsstelle für das Burgenland" ist
gem. Art. VIII BVG, BGBl. Nr. 202/1922, auf die Landesregierung
übergegangen.
- Gemäß Art. IX Abs. 1 BVG, BGBl. Nr. 202/1922, finden die
Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 vom Tag des Inkrafttretens der
Landesordnung (vgl. Art. XI BVG, BGBl. Nr. 202/1922), d. i. ab
19. Juli 1922, auf Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des
Landes fallen (§ 7 der Landesordnung), nicht mehr Anwendung.

Schlagworte

verfassungsunmittelbare Verordnung, gesetzändernde Verordnung

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2025

Gesetzesnummer

10000054

Dokumentnummer

NOR12001441

Alte Dokumentnummer

N1192121828S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1921/85/P6/NOR12001441