Art. 13

Fassungen

ab 02.05.1927 — BGBl. Nr. 155/1927 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 13 heute	02.05.1927		BGBl. Nr. 155/1927 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und Polen

Vertrag – Polen

Artikel 13

19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge

Absatz eins,Die Parteien werden bei der Ständigen Vergleichskommission durch Agenten vertreten sein, die als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu dienen haben; sie können sich außerdem der Hilfe von Beiräten und Sachverständigen, die sie zu diesem Zweck ernennen, bedienen.
Absatz 2,Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beiräten und Sachverständigen der beiden Parteien mündliche Erläuterungen sowie von der betreffenden Regierung die Übermittlung der Aussagen aller Personen zu verlangen, deren Zeugnis ihr zweckdienlich erscheint.

11.09.2012

10000097

NOR12002063

N1192715602S