Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Schiedsgerichtsvertrag zwischen Österreich und den USA
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 119/1929Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1929,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2Artikel 2
Index
19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge
Text
Artikel II. Die Berufung auf die Bestimmungen dieses Vertrages ist ausgeschlossen bei allen Streitfragen, deren GegenstandArtikel römisch zwei. Die Berufung auf die Bestimmungen dieses Vertrages ist ausgeschlossen bei allen Streitfragen, deren Gegenstand
unter die einheimische Gerichtsbarkeit eines der Hohen Vertragschließenden Teil fällt,
in die Interessen dritter Mächte eingreift,
auf der Aufrechterhaltung der gewöhnlich als Monroe-Doctrin bezeichneten herkömmlichen Haltung der Vereinigten Staaten in amerikanischen Fragen beruht oder in die Aufrechterhaltung dieser Doctrin eingreift,
auf der Beobachtung der Österreich nach der Völkerbundsatzung obliegenden Verpflichtung beruht oder in die Beobachtung dieser Verpflichtungen eingreift.
Zuletzt aktualisiert am
11.09.2012
Dokumentnummer
NOR12002256
alte Dokumentnummer
N1192915618S