Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Sechstes Rückstellungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 199/1949Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1949,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 11Paragraph 11
Index
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Text
VI. Diensterfindungen.römisch sechs. Diensterfindungen.
§ 11.Paragraph 11,
(1)Absatz eins,Wurden Erfindungen vom Dienstgeber auf Grund der im § 1, Abs. (2), angeführten Bestimmungen beansprucht, so kann der Dienstnehmer begehren, daß mit ihm über die in Anspruch genommene Erfindung ein Vertrag im Sinne des § 5b, Abs. (1), Patentgesetz, unter den in dem gleichen oder einem ähnlichen Wirtschaftszweig üblichen Bedingungen abgeschlossen wird.Wurden Erfindungen vom Dienstgeber auf Grund der im Paragraph eins,, Abs. (2), angeführten Bestimmungen beansprucht, so kann der Dienstnehmer begehren, daß mit ihm über die in Anspruch genommene Erfindung ein Vertrag im Sinne des Paragraph 5 b,, Abs. (1), Patentgesetz, unter den in dem gleichen oder einem ähnlichen Wirtschaftszweig üblichen Bedingungen abgeschlossen wird.
(2)Absatz 2,Zur Feststellung der Bestimmungen dieses Vertrages ist im Streitfall die Rückstellungskommission zuständig.
(3)Absatz 3,Weigert sich der Dienstgeber, einen Vertrag im Sinne der Entscheidung der Rückstellungskommission abzuschließen, so hat die Rückstellungskommission über Antrag zu erkennen, daß die Erfindung auf den Dienstnehmer übertragen wird. Dieser Antrag kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung der Rückstellungskommission gestellt werden.
Schlagworte
§ 1 Abs. 2, § 56 Abs. 1 Patentgesetz
Zuletzt aktualisiert am
24.05.2023
Dokumentnummer
NOR12003741
alte Dokumentnummer
N1194910859Q