Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. InstanzGeschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 264/1951 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 469/2013Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 469 aus 2013,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 373Paragraph 373
Index
14/02 Gerichtsorganisation, 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Gattungszeichen
§ 373.Paragraph 373,
(1)Absatz eins,Als Gattungszeichen dient bei Sachen, die in ein Register eingetragen sind, die abgekürzte Bezeichnung des Registers (siehe §§ 364 bis 366); reine Grundbuchsstücke tragen außer den im § 372 Abs. 3 angegebenen Kennzeichen kein Gattungszeichen.Als Gattungszeichen dient bei Sachen, die in ein Register eingetragen sind, die abgekürzte Bezeichnung des Registers (siehe Paragraphen 364 bis 366); reine Grundbuchsstücke tragen außer den im Paragraph 372, Absatz 3, angegebenen Kennzeichen kein Gattungszeichen.
(2)Absatz 2,Für die Mahnsachen und Kündigungssachen, die in kein Register eingetragen werden, dienen als Gattungszeichen M und K (bei den Arbeitsgerichten Mr und Kr).
Anmerkung
Zu Abs. 2: Gegenstandslos seit der Umstellung aller Bezirksgerichte auf das ADV-Mahnverfahren (Erlaß BMJ 3.10.1989 JABl. 59) sowie durch Entfall des K-Vormerks seit Eintragung dieser Rechtssachen in das ADV-C-Register (Erlaß BMJ 20.12.1991 JABl. 1992/6).
Zuletzt aktualisiert am
03.07.2015
Dokumentnummer
NOR40159835