§ 7a

Fassungen

ab 23.05.2017 — BGBl. I Nr. 63/2017

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7a heute	23.05.2017		BGBl. I Nr. 63/2017

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Versammlungsgesetz 1953

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1953, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2017,

Paragraph 7 a

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Absatz eins,Der Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung ist jener Bereich, der für deren ungestörte Abhaltung erforderlich ist.
Absatz 2,Die Behörde hat unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes den Umfang des Schutzbereiches festzulegen. Die Festlegung eines Schutzbereiches, der 150 Meter im Umkreis um die Versammelten überschreitet, ist nicht zulässig.
Absatz 3,Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Festlegung des Schutzbereiches absehen, wenn 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich angemessen sind. Wird von der Behörde nichts anderes festgelegt, gelten 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich.
Absatz 4,Eine Versammlung ist am selben Ort und zur selben Zeit sowie im Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung verboten.

22.05.2017

29.05.2017

10000249

NOR40193093