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Artikel II.Artikel römisch zwei.

(Anm.: aus BGBl. Nr. 292/1964, zu § 35 Abs. 1, BGBl. Nr. 195/1962)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1964,, zu Paragraph 35, Absatz eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962,)

Verfahren, die durch rechtskräftige, dem Artikel I entgegenstehende Abgabenbescheide abgeschlossen wurden, sind über Antrag wiederaufzunehmen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1965 beim zuständigen Finanzamt einzubringen.Verfahren, die durch rechtskräftige, dem Artikel römisch eins entgegenstehende Abgabenbescheide abgeschlossen wurden, sind über Antrag wiederaufzunehmen. Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1965 beim zuständigen Finanzamt einzubringen.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 64/1972, zu § 8 Abs. 1 und 2, BGBl. Nr. 195/1962)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1972,, zu Paragraph 8, Absatz eins und 2, Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962,)

Übergangsbestimmungen und Vollziehungsklausel

1.Ziffer eins § 8 Abs. 1 in der Fassung BGBl. Nr. 195/1962 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1963 aufgehoben.Paragraph 8, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962, wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1963 aufgehoben.

2.Ziffer 2 Fristgerechte Anmeldungen nach den Vorschriften des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1962, können auch bei Berufung auf dieses Bundesgesetz dem Umfang nach nicht erweitert werden.Fristgerechte Anmeldungen nach den Vorschriften des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962,, können auch bei Berufung auf dieses Bundesgesetz dem Umfang nach nicht erweitert werden.

3.Ziffer 3 Eine ablehnende Erklärung des Bundesministeriums für Finanzen oder die Rechtskraft einer im gerichtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung, mit denen Ansprüche wegen Versäumnis der Anmeldefrist 31. Dezember 1963 abgelehnt worden sind, stehen der Berücksichtigung von Ansprüchen, die nach diesem Bundesgesetz angemeldet werden können, nicht entgegen.

4.Ziffer 4 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, soweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von den Gerichten anzuwenden sind, ist der Bundesminister für Justiz betraut.