§ 7

Fassungen

ab 01.01.1962 — BGBl. Nr. 6/1962 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7 heute	01.01.1962		BGBl. Nr. 6/1962 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1962,

Paragraph 7

13/01 Staatsvertragsdurchführung

Absatz eins,Das Bundesministerium für Finanzen hat durch eine Amtsbestätigung die Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung nach diesem Artikel unter Bezeichnung der Vermögenswerte festzustellen. Die Amtsbestätigung ist dem Begünstigten gegen Nachweis zu übermitteln.
Absatz 2,Wer auf Grund eines übertragenen Rechtes in Anspruch genommen wird, kann zum Nachweis der Berechtigung die Vorlage der Amtsbestätigung in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift verlangen.
Absatz 3,Die Amtsbestätigung gilt als öffentliche Urkunde gemäß Paragraph 33, des Grundbuchsgesetzes 1955.

26.03.2025

10000376

NOR12006254

N1196217484S